Zorn flammt auf: Stefan Munzlinger zur möglichen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

Straßenwerk und Teufels Beitrag: Plötzlich poppt ein Thema auf, das seit Jahrzehnten vor sich hinzuschlummern schien – die Straßenausbaubeiträge. Geduldet von Beitragszahlern, die brav blechten statt sich in Ungehorsam zu üben. Jetzt, forciert durch die Kommunalwahl im Mai, wird es öffentlich.

Stefan Munzlinger
Stefan Munzlinger

Die Leute wollen nicht mehr allein für die sanierten Verkehrswege ihrer Gemeinde bluten. Schließlich werden die Straßen von allen genutzt, nicht nur von den Hauseigentümern. Der Zorn ist verständlich, weil fünfstellige Beträge Familien-, Haus- und Kinder-, Ausbildungs- und Altersvorsorgeplanungen ruinieren.

Dass sich SPD und CDU nun fetzen, ist lediglich populistisches Beiwerk. Die SPD ist im Land seit 1991 am Ruder, hätte schon längst ein vor allem die kleinen Leute entlastendes Modell entwickeln können. Und die CDU war es davor, blieb bei diesem Thema untätig – und muss jetzt beileibe nicht den Rächer der (Beitrags-)Abgezockten spielen.