Bürger nicht überfordern: CDU will Ausbaubeiträge weiterhin abschaffen
In der Debatte über die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ruft der CDU-Landtagsabgeordnete Helmut Martin zu einer „besonnenen und sachlichen Debatte“ auf: „Die Abschaffung schützt viele gerade ältere Bürger sowie junge Familien vor plötzlicher Überforderung infolge einer Sanierung der Straßen“, so Martin in einer Pressemitteilung.
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Gerade in Zeiten hoher Steuereinnahmen biete sich hier eine Chance zur Befriedung, und es sei ein Gebot sozialer Fairness, diese Gebühren abzuschaffen. Die häufige Überforderung sorge für nachvollziehbaren Unmut der Bürger. Der Landtagsabgeordnete beklagt, „dass bewusst oder unbewusst Fehlinformationen und Nebelkerzen die sinnvolle Debatte verwässern“.
Es könne kein Argument sein, dass ...
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