Bürgeranteil am Gemeindestraßenausbau: Landtagsopposition und FDP wollen ihn abschaffen - Beispiele aus dem Kreis: Anlieger setzen sich zur Wehr: Einmalbeitrag rüttelt an vielen Existenzen
Bürgeranteil am Gemeindestraßenausbau: Landtagsopposition und FDP wollen ihn abschaffen - Beispiele aus dem Kreis
Anlieger setzen sich zur Wehr: Einmalbeitrag rüttelt an vielen Existenzen
Die Daxweiler Bergstraße – eine von vier Straßen des Dorfs, die ausgebaut werden müssten. Doch jetzt wird der Aus-bau voraussichtlich verschoben, bis klar ist, ob die Anliegerbeiträge tatsächlich abgeschafft werden. Foto: Jens Fink Jens Fink
Kreis Bad Kreuznach. Die Straßenausbaubeiträge abschaffen, und schon ist allen geholfen. Klingt verlockend, was die Kreisverbände von AfD, CDU, FDP und Linker mit Blick aufs SPD-geführte Land vorantreiben, weil den Grundstückseigentümern in Städten und Gemeinden dadurch horrende Beiträge erspart blieben – und sogar soziale Härten vermieden würden.
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Doch das Thema der Ausbaubeiträge ist komplex, einfache Antworten gibt's hier erst recht nicht.
Ein Beispiel aus der VG Rüdesheim: Weinsheim, Hundsgasse. Im April 2017 begann der Gemeindestraßenausbau mit Kanal, Wasser, Pflaster. Alles neu. Das dicke Ende kam kurz nach Baubeginn: Eine Rechnung über 35.
