Kreis Bad Kreuznach

Pörksen: Für Entlastung – SPD sieht Ausbaubeiträge auf dem Prüfstand

Das System der Straßenausbaubeiträge muss unbedingt reformiert werden, da es viele Grundstückseigentümer vor allem in den Dörfern überfordert. „Dabei ist natürlich nichts einfacher als der Versuch, aus fremder Leuts Leder Riemen zu schneiden. Und nichts anderes ist die plakative Forderung der CDU und anderer Parteien, dass die Ausbaubeiträge der Anlieger vom Land übernommen werden sollen“, schreibt Carsten Pörksen (Bad Kreuznach), Fraktionschef der Kreistags-SPD, in einer Pressemitteilung am Freitag und damit einen Tag, nachdem der Landtag gegen die Stimmen der AfD beschlossen hatte, die Straßenausbaubeiträge in ihrer bisherigen Form beizubehalten – noch.

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