Königsmacher FDP? „Dass die FDP nun mit Grünen und SPD gemeinsam weiter sondieren möchte, finde ich folgerichtig“, sagt der Kreisvorsitzender der Liberalen, Matthias Keidel. „Die Union wird sich sortieren müssen, um ernsthaft als Gesprächspartnerin in Betracht zu kommen. Sie ist am Wahlsonntag ganz klar abgewählt worden und steht nicht geschlossen da – sogar Regierungsfähigkeit und Regierungswille werden infrage gestellt.
Man hat es nicht einmal vermocht, ein Gespräch mit den Freien Demokraten und den Grünen zu führen, bei dem die vereinbarte Vertraulichkeit gewahrt bleibt.“ Dass eine Ampel gut funktionieren könne, zeige die Regierungsbildung in Rheinland-Pfalz: „Hier haben drei Parteien auf Augenhöhe verhandelt und arbeiten vertrauensvoll und vor allem nach außen geräuschlos zusammen.“
Keidel sagt auch: „Das Letzte, das unser Land braucht, ist eine Regierung, die nicht an einem Strang zieht. Ich möchte eine echte Reformregierung, die bei Digitalisierung, Bildung, Rente und Klimaschutz echte Fortschritte erzielt. Und das ist mit einer nahezu inhaltsleeren und in sich zerstrittenen Union kaum leistbar.“ sc