Und sie bewegt sich doch! Mit ihrer Entscheidung, die vermaledeiten Einmalbeiträge für Anlieger kommunaler Straßen abzuschaffen, versucht die Mainzer Ampelkoalition das Heft des Handelns an sich zu reißen, bevor CDU, AfD, Haus&Grund und sogar örtliche Parteienvertreter von SPD, Grünen und FDP das Thema in die nächsten Wahlkämpfe tragen könnten. Das ist ihr einziges Kalkül! Denn ein für alle Seiten erlösender Wurf ist auch dieser Kompromiss wahrlich nicht. Die Basis der Unzufriedenen wird lediglich gesenkt – und verbreitert, keinesfalls aber eliminiert.
Chefredakteur Peter Burger zu den Ausbaubeiträgen
Geht auch nicht, denn jede Änderung im System der Finanzierung gemeindeeigener Straßenausbaukosten, produziert automatisch Ungerechtigkeiten aus Sicht derer, die bereits einmalig zur Kasse gebeten wurden, jenen, die nicht in der ausgebauten „reinen Anliegerstraße“ wohnen, oder den Nachbarn, denen zwei Straßen weiter völlig egal ist, ob in ihrem Dorf oder Stadtteil nach 30 Jahren des Stillstands endlich die Hauptstraße verkehrstechnisch optimal ausgebaut wird – um nur drei Beispiele zu nennen.
Verkehrsinfrastruktur ist Daseinsvorsorge – und damit Aufgabe öffentlicher Hand. Punktum! Da geht es nicht an, den Bürgern erneut in die Tasche zu greifen. Denn zu Recht sind die davon überzeugt, beispielweise mit Kfz-Steuer, Mineralölsteuer, Grundsteuer, Grunderwerbssteuer, Straßenreinigungs- und anderen -gebühren hinlänglich für (Aus)bau, Instandhaltung und Sicherung der Straßen vor unser aller Haustüren gezahlt zu haben. Egal wo!
Die auch bislang schon möglichen „wiederkehrenden Beiträge“ mögen auf den ersten Blick sozialer weil deutlich niedriger erscheinen. Gerechter waren sie auch bisher nicht. Das zeigt der Zoff in vielen Orten. Weiterer Ärger ist in den Kommunen programmiert, bis die Beiträge vollends kippen – wie in anderen, schlaueren Bundesländern und Nachbarstaaten schon längst.
E-Mail an den Autor
