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Darum geht's der Mehrheit des Kreistages Birkenfeld

Es geht um Kritik am Verfahren des Landes, um die Finanzkraft der Kreise zu bemessen und der großen Differenz zum Ist-Zustand. In der Tischvorlage des Kreistags hieß es: „Die Finanzausstattung der Kommunen muss es diesen ermöglichen, zu einem Minimum auch freiwillige Ausgaben wahrnehmen zu können, sodass eine sinnvolle Betätigung der Selbstverwaltung möglich ist.“

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 Der Verfassungsgerichtshof RLP hat am 16. Dezember 2020 entschieden, dass die damaligen Regelungen zum Finanzausgleich verfassungswidrig waren. Mit dem Landesgesetz zur Neuregelung der Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen hat das Land daher den Finanzausgleich neu geregelt. Damit sind aber viele Kreise immer noch nicht zufrieden, sie stoßen sich unter anderem ...