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Darum geht's der Mehrheit des Kreistages Birkenfeld
Der Verfassungsgerichtshof RLP hat am 16. Dezember 2020 entschieden, dass die damaligen Regelungen zum Finanzausgleich verfassungswidrig waren. Mit dem Landesgesetz zur Neuregelung der Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen hat das Land daher den Finanzausgleich neu geregelt. Damit sind aber viele Kreise immer noch nicht zufrieden, sie stoßen sich unter anderem ...