Rote Zahlen: Niederwambach fühlt sich genötigt
Zum Hintergrund: Wie Ramseyer in der Pressemitteilung schreibt, nimmt Niederwambach zwar 700.000 Euro ein, doch dem stehen Ausgaben in Höhe von knapp 800.000 Euro gegenüber. Das seien die Zahlen, die die Verbandsgemeindeverwaltung dem Ortsgemeinderat Niederwambach für die Haushaltsjahre 2024/2025 vorgelegt hat. „Knapp 500.000 der Ausgaben entfallen auf Umlagen für den Landkreis und die Verbandsgemeinde – unter anderem für Kita, Schulen, Schulbusse, Schwimmbad, Feuerwehr und natürlich auch die Verwaltungen selbst“, heißt es in der Pressemitteilung.
Die Umlagen würden übrigens so berechnet, steht in der Pressemitteilung, als hätte die Gemeinde die vom Land vorgegebenen Hebesätze erhöht. So habe die Ablehnung einer Steuererhöhung für das Jahr 2023 die Ortsgemeinde Niederwambach bereits einige Tausend Euro „Strafe“ gekostet. „Nach Abzug der Umlagen verbleiben der Ortsgemeinde Niederwambach damit zur Bewältigung eigener Aufgaben in der kommenden Haushaltsplanung jährlich nur circa 200.000 Euro.“
Der Wald im Fokus
Wie die RZ schon berichtete, stehen Ausgaben für den Wald im Mittelpunkt. Hier werden 50.000 Euro für die Wiederaufforstung veranschlagt. In der Vergangenheit habe die Kommune auch jährlich ein sattes Plus von 50.000 Euro aus dem Holzverkauf erwirtschaftet, inzwischen ist es deutlich weniger. „Nach Abzug von Personalkosten und weiteren Kosten für Pflichtaufgaben bleibt der Ortsgemeinde von den Einnahmen nichts mehr übrig. Jede weitere Maßnahme innerhalb der Gemeinde bringt die Kasse folglich ins Minus.“
In der Pressemitteilung wird überdies hervorgehoben, dass die Kommune schuldenfrei sei und auch noch über Rücklagen verfüge. Einen weiteren Punkt prangert Ramseyer in der Pressemitteilung an und sieht auch das Land in der Pflicht. „Das von den Bürgern erwirtschaftete und angesparte Geld darf nicht zum Haushaltsausgleich genutzt werden. Vielmehr müssen die Bürger dabei zusehen, wie die Rücklagen der Ortsgemeinde durch immer weiter steigende Umlagen dahinschmelzen wie der Schnee in der Sonne.“ Zähneknirschend habe der Ortsgemeinderat Niederwambach deshalb beschlossen, die Hebesätze für die Grundsteuer und die Gewerbesteuer nach den gesetzlichen Vorgaben des Landes zu erhöhen.
Grundsteuer wird erhöht
In Niederwambach lag der Hebesatz bei der Grundsteuer B bisher bei 365 Prozentpunkten. Eine Anhebung auf die geforderten 465 Punkte bedeutet Mehreinnahmen in Höhe von 14.000 Euro jährlich, ist der Pressemitteilung zu entnehmen. Die weniger einnahmerelevante Grundsteuer A wird auf 345 Punkte und die Gewerbesteuer auf 400 Punkte erhöht. Beides sorgt für eine fühlbare Mehrbelastung in der Geldbörse des Einzelnen, bringe den Haushalt aber nicht annähernd aus den roten Zahlen. Das müsste die Landesregierung mit einer Überarbeitung des kommunalen Finanzausgleichs tun und wenigstens die Dinge bezahlen, die sie bestellt habe, fordert die Ortsgemeinde.
Besonders positiv hebt Ramseyer hervor, dass durch großes ehrenamtliches Engagement der Einwohner in den vergangenen Jahren auf die Beantragung von Fördermitteln verzichtet werden konnte. Ein ausgeglichenes Jahresabrechnungsergebnis sei weitgehend in den vergangenen Jahren erzielt worden.“ Und das sei ganz ohne Fördermittel geschehen, die auch aus Steuergeldern finanziert werden. „Vielleicht sind wir da auch nicht egoistisch genug!“, merkt Ortsbürgermeister Achim Ramseyer an.
Bürokratische Hürden
Um Fördergelder zu erhalten, müssten zudem aufwendige Antragsverfahren, überbordende bürokratische Hürden wie etwa Machbarkeitsstudien, Architektenwettbewerbe, Ausschreibungsverfahren und dergleichen durchlaufen werden, ist der Pressemitteilung weiterhin zu entnehmen. Das treibe den Preis, und vorgesehene Maßnahmen würden oft gefühlte Ewigkeiten dauern.
So hätte die Ortsgemeinde für den von zahlreichen Bürgern ehrenamtlich angelegten und mit Spenderbänken ausgestatteten Rad- und Wanderweg „Rund um Niederwambach“ bei Beachtung der „Hinweise zur wegweisenden Beschilderung für den Radverkehr Rheinland-Pfalz“ (266 Seiten ohne Anlage) für Schilderkosten von circa 2500 Euro Fördermittel in Höhe von 2000 Euro erhalten können. Nach Beratung wurden die Schilder für 300 Euro bei einem örtlichen Unternehmer in Auftrag gegeben und konnten 14 Tage später montiert werden. „Der Weg wird nach bürokratischer Definition nie ein 'Premiumweg', aber Einwohner und Besucher sind zufrieden.“
Abschließend sagt Achim Ramseyer: „Wir haben in unserer kleinen Westerwaldgemeinde durch einige Bürgerprojekte in den vergangenen fünf Jahren mehr gespart, als uns die Steuererhöhungen in den nächsten fünf Jahren einbringen werden. Wenn die Belohnung für solche gemeinnützigen Arbeiten Steuererhöhungen sind, dann wird künftig sicher der eine oder die andere nicht mehr bereit sein, in der Freizeit die Ärmel hochzukrempeln.“ red
