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Neuwied

GroKo will Neuwieder Verwaltung kräftig umkrempeln: Das soll sich ändern

Von Ulf Steffenfauseweh
Die Neuwieder Stadtverwaltung  soll künftiger schlanker und schlagkräftiger sein. 
Die Neuwieder Stadtverwaltung  soll künftiger schlanker und schlagkräftiger sein.  Foto: Ulf Steffenfauseweh

Nach dem Wechsel an der Spitze der Stadt will die Große Koalition nun die Verwaltung umkrempeln – und zwar kräftig. Martin Hahn (CDU) und Sven Lefkowitz (SPD) haben der RZ eine Vereinbarung ihrer beiden Fraktionen präsentiert, die es in sich hat.

Lesezeit: 3 Minuten
Überraschend soll es statt eines hauptamtlichen Beigeordneten lediglich zwei ehrenamtliche ohne feste Bezahlung geben. Sie sollen repräsentieren und Vertretungsaufgaben übernehmen, aber keine eigenen Geschäftsbereiche bekommen. Dafür schlagen CDU und SPD vor, zahlreiche Aufgaben der Verwaltung auszulagern oder neu zu strukturieren – und zwar zügig. Die Partner erwarten eine Umsetzung innerhalb ...
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RZ-Kommentar: Die SPD braucht Streit und Visionen

Redakteur Ulf Steffenfauseweh zur Lage der SPD in Neuwied

Vor drei Jahren haben sich CDU und SPD auf vier hauptamtliche Stadtvorstände geinigt. Und jetzt nur noch zwei? Natürlich keimt da der Verdacht, dass sie sich wieder nicht auf einen einigen konnten. Oder hatten sie gar keine Bewerber? Gerade bei der SPD drängte sich niemand für diese Aufgabe auf. Nikolaus Roth hat die Partei in den vergangenen Jahren dominiert. Er war unangefochten ihr Kopf und Vordenker. Bei allen Verdiensten, die er fraglos erworben hat: In seinem Schatten ist nicht viel nachgewachsen. Schaut man sich die Genossen im Stadtrat an, dann ist die Union im Vergleich nicht nur jünger, sie wirkt auch dynamischer. Die SPD muss daher die Wahlschlappe als Chance der Erneuerung nutzen: Sie muss nicht alles möglichst einstimmig absegnen, sondern wieder mehr streiten und Leidenschaft entfachen. Das gilt auch für die vorliegende Vereinbarung. Sven Lefkowitz mag darauf verweisen, dass wesentliche Punkte nicht neu sind, sie trägt dennoch eindeutig Martin Hahns Handschrift. Dass die SPD sie mehrheitlich mitträgt, ist zwar wünschenswert. Der Rückzug in den Schmollwinkel, wie Lefkowitz es ausdrückt, wäre fatal. Die SPD darf nicht auf Blockade umschalten. Die Bürger haben bei der Wahl eindeutig entschieden, jetzt müssen der neue OB und seine CDU auch ihre Chance bekommen. Aber die SPD muss – als aktuell eindeutig nur noch zweite Kraft in der Stadt – wieder mehr eigene Ideen und Visionen entwickeln.

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