Parteien beziehen Stellung zu Corona-Märschen: Viel Kritik, etwas Verständnis

Von Stephanie Mersmann

07. Januar 2022, 17:51 Uhr

Immer montags und samstags gehen Menschen in Koblenz auf die Straße, um gegen die Corona-Maßnahmen und eine mögliche Impfpflicht zu demonstrieren. Foto: Winfried Scholz

Die Versammlungen gegen die Corona-Maßnahmen, die seit einigen Wochen in Koblenz stattfinden, sind nicht angemeldet, es gibt keinen verantwortlichen Leiter, und Maskenpflicht und Abstandsgebot werden auch oft nicht beachtet. Dennoch: Die Märsche mit bis zu 2000 Teilnehmenden sind weitgehend friedlich – und Stadt und Polizei dulden sie. Doch dagegen regt sich immer mehr Protest.

Lesezeit: 3 Minuten

Rund 85 Bürgerinnen und Bürger übten jetzt in einem offenen Brief deutliche Kritik am „laxen Verhalten“ der Behörden, und auch diverse Parteien nehmen zu den Vorgängen Stellung. Stephan Wefelscheid, Landtagsabgeordneter und Fraktionschef der Freien Wähler im Stadtrat, hat in einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung gefragt, wie diese die Vorgänge ...

Teilnahme an unangemeldeter Demo nicht strafbar

Die Stadtspitze betont, dass sie die Meinung der Demonstrierenden gegen die Corona-Regeln nicht teilt, dass sie aber ihr Grundrecht auf Versammlungsfreiheit gewährt.

Nur weil eine Versammlung nicht angemeldet ist – auch eine unangemeldete Versammlung erfüllt den Rechtscharakter einer Versammlung –, dürfe sie nicht gleich verboten werden. Entscheidend ist laut Pressemitteilung: Die Organisation einer unangemeldeten Versammlung ist strafbar, die Teilnahme an einer solchen aber nicht. Solange die Demos also friedlich verlaufen, werden sie sie nicht verboten.

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