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Rheinland-Pfalz

Nach der Kritik des Richters: Spiegels Vorstoß läuft ins Leere

Die vom höchsten Richter des Landes scharf kritisierte Integrationsministerin Anne Spiegel (Grüne) hofft offenbar noch, die schwere Konfrontation bei Abschiebeurteilen mit einem Gespräch aus der Welt zu schaffen. Sie werde ein Gesprächsangebot von November erneuern, erklärte sie vor laufender SWR-Kamera mit Hinweis auf eine Konferenz im November. Nur: Der Präsident des Verfassungsgerichtshofs und des Oberverwaltungsgerichts, Lars Brocker, erklärt unserer Zeitung: „Mir liegt kein Gesprächsangebot von Ministerin Spiegel vor.“

OVG-Präsident Lars Brocker übte Kritik an Ministerin Anne Spiegel.
OVG-Präsident Lars Brocker übte Kritik an Ministerin Anne Spiegel.
Foto: dpa/jo

Dass die Ministerin öffentlich aus einer internen Sicherheitskonferenz plaudere, „nehme ich zur Kenntnis“, sagt er und wirkt befremdet. Aber Brocker stellt auch klar: „Ich werde über Einzelfälle mit der Ministerin nicht sprechen – auch wegen des Problems der Gewaltenteilung. Und die scheint ihr Kernproblem zu sein.“

Brocker hatte Spiegel vorgeworfen, beim Umgang mit Urteilen Grenzen zu überschreiten und die Autorität des Gerichts zu beschädigen. Bei seinen Beispielen ging es um eine gerichtlich abgesegnete Abschiebung einer libanesischen Familie von Bitburg nach Italien. Per Spiegels Order durfte die Familie aber bleiben. Die Abschiebung einer Armenierin aus Bad Kreuznach wollte Spiegel mit verkürzter Wiedereinreise rückgängig machen. Dies verhinderte der Kreis.

Brockers Kritik an einem Regierungsmitglied wertet die CDU-Fraktion als einen „einmaligen Vorgang“ und fordert eine Kurskorrektur. Auch Spiegel müsse Urteile befolgen. Dem Vernehmen nach hat Spiegel in der Kabinettssitzung von Staatskanzlei und Justizministerium eine sie schützende Reaktion erwartet. Die Koalitionspartner SPD und FDP schweigen aber eher hörbar kühl. Nur die Grünen bewerten ihre Fachaufsicht als korrekt. Ursula Samary

Kommentar: Spiegel wird zum Problem für die Regierung

Je länger die Mainzer Integrationsministerin Anne Spiegel (Grüne) im Amt ist, desto höher wächst der Berg ihrer Probleme. Daran ändert sich auch nichts, wenn die Grünen mit einem Tagesordnungstrick verhindern, dass ihre Ministerin mal nicht ins parlamentarische Feuer geschickt werden muss. Es kann ihr auch nur bedingt helfen, wenn inzwischen andere Minister für sie im Landtag ans Pult gehen müssen.

Ursula Samary zur Politik der Integrationsministerin

Ursula Samary
Ursula Samary

Denn Spiegel hat das Talent, sich mit ihrem Politikverständnis mit wichtigen Institutionen anzulegen: Die notwendige Sicherheit im Abschiebegefängnis wird lange ignoriert. Die Caritas Speyer erhält erst eine Antwort auf Schreiben (und Geld für Flüchtlinge), wenn sie mit Klage droht und sich Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) einschaltet. Landkreise müssen Monate auf Millionen von Euro für minderjährige Flüchtlinge warten. Ausländerbehörden erleben verunsichert, wie sich Spiegels grüne Fachaufsicht das Recht nimmt, gerichtlich ausdrücklich als rechtens eingestufte Abschiebeentscheidungen per Bleiberechtsorder zu unterlaufen oder versucht, mit schneller Wiedereinreise zu heilen. Und Richter registrieren irritiert, dass sie womöglich für den Papierkorb arbeiten und nicht mehr ernst genommen werden

Dass jetzt dem Präsidenten von Verfassungsgerichtshof und Oberverwaltungsgericht, Lars Brocker, der Kragen platzt, kann Spiegel nur verwundern, wenn sie die Gewaltenteilung zwischen Regierung und Justiz im demokratischen Rechtsstaat nicht versteht. Dass der Topjurist bereits vor Monaten intern bei einer Sicherheitskonferenz massiv darauf gedrängt hat, Urteile nicht ideologisch umzuinterpretieren, hätte sie warnen müssen. Wenn Spiegel denkt, Brocker werde sich nun in einen Stuhlkreis begeben, um alles nett zu bereden, dann ist dies gelinde gesagt reichlich naiv. Es könnte aber auch davon zeugen, dass sie ein Problem mit ihrem Staatsverständnis hat. Durchregieren – diese Zeiten sind längst vorbei. Spiegel wird zum Problem für die Ampelregierung. Dass die von ihr im Kabinett so gewünschten Solidaritätsadressen ausbleiben, zeigt mit lautem Schweigen: SPD und FDP haben dies längst erkannt.

Landespolitik
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