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Rheinland-PfalzNach der Kritik des Richters: Spiegels Vorstoß läuft ins Leere

Die vom höchsten Richter des Landes scharf kritisierte Integrationsministerin Anne Spiegel (Grüne) hofft offenbar noch, die schwere Konfrontation bei Abschiebeurteilen mit einem Gespräch aus der Welt zu schaffen. Sie werde ein Gesprächsangebot von November erneuern, erklärte sie vor laufender SWR-Kamera mit Hinweis auf eine Konferenz im November. Nur: Der Präsident des Verfassungsgerichtshofs und des Oberverwaltungsgerichts, Lars Brocker, erklärt unserer Zeitung: „Mir liegt kein Gesprächsangebot von Ministerin Spiegel vor.“

Dass die Ministerin öffentlich aus einer internen Sicherheitskonferenz plaudere, „nehme ich zur Kenntnis“, sagt er und wirkt befremdet. Aber Brocker stellt auch klar: „Ich werde über Einzelfälle mit der Ministerin ...

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Ministerin Spiegel zieht Lehre aus Gerichtsentscheidung: Fachfrau erhält Chefposten dochGreift Dreyer nun ein? Gericht stoppt Spiegels ÄmterpatronageFalsches Ressort und kein Gesprächsbedarf: Gerichtspräsident Brocker zeigt Ministerin Spiegel die kalte SchulterKommentar: Spiegel wird zum Problem für die RegierungAbschiebehäftling flieht: Ministerin Spiegel erneut unter Druckweitere Links

 

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