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Rheinland-Pfalz

Brückenkomplex schon vor Bauunfall marode?

Noch ist der Bericht nur ein Entwurf, aber einer, der eine Menge politischer Brisanz birgt. Der Bundesrechnungshof zerreißt auf 21 Seiten die rheinland-pfälzische Planung zum Ausbau der Schiersteiner Brücke und der sich daran anschließenden A 643 bis zum Mainzer Kreuz. Angeblich sollen Gutachten fehlen, Kosten zu niedrig berechnet worden sein, das Ausbaukonzept Fragen aufwerfen und die vorgelagerten Bauwerke in einem derart desolaten Zustand sein, dass ohnehin ein Neubau und kein Ausbau nötig wäre.

Foto: dpa

Von unserem Redakteur Dietmar Brück

Die harsche Einschätzung des Bundesrechnungshofs löst eine Menge Wirbel in der Landespolitik aus. Schließlich gehört die Rheinquerung zwischen Mainz und Wiesbaden zu den wirtschaftlichen Lebensadern des Rhein-Main-Gebiets. Gut 80.000 Fahrzeuge passieren sie täglich. Das interne Schreiben des Bundesrechnungshofs liegt unserer Zeitung komplett vor. Die "Allgemeine Zeitung" hatte zuerst darüber berichtet.

Gutachten dauert noch

Ein heikler Punkt ist, in welchem Zustand sich der Baukomplex Schiersteiner Brücke samt Anschlussstelle und Vorlandbrücke vor dem Bauunfall am 10. Februar befand, der eine mehrwöchige Brückensperrung nach sich zog und volkswirtschaftliche Schäden im zweistelligen Millionenbereich anrichtete. Wie hoch war das Risiko für einen derart verheerenden Zwischenfall? Hätte die rot-grüne Landesregierung nicht sofort auf einen Neubau setzen müssen, der nun ohnehin geplant ist? Das Innen- und Verkehrsministerium sowie der Landesbetrieb Mobilität (LBM) haben mehrfach betont, dass nicht geschlampt wurde und es keinen direkten Zusammenhang zwischen Bauunfall und dem Zustand der Brücke gab. Bis das Gutachten zu dem Zwischenfall vorliegt, soll es aber noch Wochen dauern.

Der Bundesrechnungshof gibt in seiner Berichtsvorlage, auf die die Landesregierung innerhalb von drei Monaten antworten soll, eindeutige Bewertungen ab. Er diagnostiziert Planungsmurks, indem er bezweifelt, dass die Vorlandbrücke (Lennebergbrücke) sowie die beiden Rampenbauwerke an der Anschlussstelle Mombach überhaupt zu sanieren sind (was die Landesregierung lange vorhatte). "Es ist daher wahrscheinlich, dass diese drei Bauwerke erneuert werden müssen", schreiben die Prüfer. Zumal Vorlandbrücke und Rampenbauwerke mit Note 3,5, also mit ungenügend, bewertet werden. Die Skala geht nur bis 4. Der Bundesrechnungshof hat seine Untersuchungen nach Informationen unserer Zeitung bereits am 7. Juli 2014 begonnen. Der aktuelle Entwurf stammt vom 17. März 2015.

Inzwischen forciert auch das Innenministerium einen Neubau der maroden Mainzer Vorlandbrücke in der Nähe des Rheins. Was genau den Sinneswandel auslöste, ist unklar. Die Einsicht in die technische Notwendigkeit, politischer Druck nach dem Bauunfall? Bei der aktuellen Zustandsbewertung 2014 hat der LBM laut Ministerium seine Einschätzung bereits von 3,0 auf 3,5 nach unten korrigiert, angeblich, um den Sanierungsdruck zu verdeutlichen. Fraglich ist auch, warum der Bundesrechnungshof nichts von der jüngsten Entwicklung wusste. Denn die Berliner Prüfer beklagen, dass es in den rheinland-pfälzischen Dokumenten versäumt wird, "auf den tatsächlichen Zustand der genannten drei Bauwerke hinzuweisen". Laut Ministerium haben sich hier Entwicklungen überschnitten. So sei ein irriger Eindruck entstanden.

Vielleicht hätte man besser die eigentlich übliche Schlussbesprechung mit dem Bundesrechnungshof machen sollen, mit der die Entwurfsphase normalerweise endet. Auch angesichts der Brisanz des Themas. Das Ministerium erklärt nun, dass es sich eine solche Besprechung noch vorbehält.

Hart ist auch der Vorwurf des Rechnungshofs, dass Rheinland-Pfalz auf ein nötiges Baugrundgutachten verzichtet hat. Das Ministerium beteuert, dass nur da nicht untersucht wurde, wo noch nicht gebaut wurde. Im Bereich Vorlandbrücke und Herzstück, wo Bauarbeiten laufen und sich der Unfall ereignete, sei der Boden umfangreich geprüft worden. Seit 2010 sollen neun Kernbohrungen, fünf Bohrsondierungen und neun Rammsondierungen erfolgt sein – plus Ergänzungsgutachten im April 2012. Auch davon wusste der Bundesrechnungshof offenbar nichts.

Ortsvorsteherin stellt Anzeige

In Berlin hält man von der gesamten Mainzer Planung reichlich wenig. Den – vom Bund gekippten – 4+2-Ausbau sieht man als nicht bedarfsgerecht an, die vorgesehene Verschwenkung als üble Staufalle. Die CDU-Fraktion will das Thema ins Parlament tragen, wie der Abgeordnete Gerd Schreiner unserer Zeitung sagte. Seine Parteikollegin Sabine Flegel, Ortsvorsteherin in Gonsenheim, hat gar Strafanzeige gegen die Verantwortlichen des Mainzer Bauunfalls bei der Staatsanwaltschaft gestellt. "Die jahrelangen Verzögerungen haben zu dieser Lage geführt", meint sie. "Jetzt muss die Justiz die Verantwortlichkeiten klären."

Landespolitik
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