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    Analyse: CDU siegt, aber verpasst klares Wende-Signal

    Vor der Wahl wird um Stimmen gekämpft, nach der Wahl um die Deutungshoheit. Und wie immer nach Wahlen, die kein ganz eindeutiges Bild ergeben, fühlen sich nahezu alle Parteien als Sieger.

    Wen hat sie wohl gewählt? In der Kindertagesstätte Lina Aschoff warf die CDU-Landesvorsitzende und Bad Kreuznacherin Julia Klöckner morgens ihre Wahlzettel zur Kommunal- und Europawahl in die Wahlurne ein.
    Wen hat sie wohl gewählt? In der Kindertagesstätte Lina Aschoff warf die CDU-Landesvorsitzende und Bad Kreuznacherin Julia Klöckner morgens ihre Wahlzettel zur Kommunal- und Europawahl in die Wahlurne ein.
    Foto: Josef Nürnberg

    Die rheinland-pfälzische CDU, weil sie sich in der Kommunal- und Europawahl als stärkste Kraft behaupten konnte und ein Sieg bei der Landtagswahl 2016 greifbar bleibt. Die SPD, weil sie lange nicht so abgestürzt ist, wie man nach den vielen großen und kleinen Skandalen, in die sie verwickelt war und ist, vermuten konnte.

    Im Gegenteil: Die rheinland-pfälzischen Genossen haben sich als erstaunlich robust erwiesen. Und die Grünen fühlen sich als Sieger, weil der erbitterte Streit um die Windkraft und interne Querelen ihnen offenbar nicht den schweren Schlag versetzen konnte, den viele Beobachter erwartet hatten.

    Die Öko-Partei hält sich wacker. Für Rot-Grün lässt sich sagen: Die CDU rückt näher und bleibt gefährlich, aber rund zwei Jahre vor der Landtagswahl hat die Regierung keinen Einbruch erlitten. In Rheinland-Pfalz bleibt alles offen. Wollen die Christdemokraten 2016 die Wachablösung schaffen, liegt ein hartes Stück Arbeit vor ihnen. Die für Regierende so gefährliche Wechselstimmung sitzt SPD und Grünen offenbar noch nicht im Nacken.

    Für die FDP sieht es düster aus

    Allein für die FDP sieht es düster aus. Nach dem desaströsen Abschneiden bei beiden Wahlen verlieren die Liberalen ihr kommunales Fundament. Kein Gutes Omen für 2016. Vielleicht ist es ein strategischer Fehler, dass allein Landesparteichef Volker Wissing, ein kluger und rühriger Mann, medial präsent ist. Und vielleicht reicht es auch nicht, sich lediglich mit einer Flut von Presseerklärungen landepolitisch in Erinnerung zu bringen. In der Landeshauptstadt ist von den einst so einflussreichen Liberalen nur mehr wenig zu sehen. Sie sind einfach kein politischer Faktor mehr. Das muss auch die CDU mit Sorge erfüllen, die den rheinland-pfälzischen Grünen noch nie erfolgreich Avancen machen konnte und bei der Landtagswahl 2016 vielleicht doch einen liberalen Koalitionspartner brauchen wird.

    Günstiger hätte die Lage für die rheinland-pfälzische CDU unter Partei- und Fraktionschefin Julia Klöckner vor dem Urnengang kaum sein können. Der Nürburgring-Skandal bekam durch das harte Urteil gegen Ex-Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) neue Fahrt. Am kriselnden Flughafen Hahn herrschte nicht nur Chaos, sondern die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Untreue. Sozialminister Alexander Schweitzer, bisher der ungekrönte Kronprinz hinter Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD), demontierte sich selbst, indem er sich zu einen peinlichen Job-Anruf zugunsten seines Schwagers hinreißen ließ. Rot-Grün erlitt Schiffbruch bei den Aufdrucken auf den Kommunalwahlzetteln, muss sich Klagen gegen die Kommunalreform erwehren, hat reichlich Ärger mit Kreisen und Städten wegen den Kita- und Inklusionskosten, ist mit Protesten gegen immer mehr Windräder konfrontiert und leidet unter einem angespannten Verhältnis zu vielen Wirtschaftsvertretern.

    SPD war im Vorfeld eher hoffnungsarm

    Die SPD erweckte zuweilen den Eindruck, als hätte sie die Kommunal- und Europawahl innerlich schon als Niederlage abgehakt. Zumal Ministerpräsidentin Malu Dreyer als Hoffnungsträgerin kaum Chancen hatte, viel mehr als Schadensbegrenzung zu betreiben. Der viel beschworene Malu-Effekt erschien eher als Bremsfallschirm für eine SPD im freien Fall. Die CDU witterte entsprechend Morgenluft.

    An dieser Ausgangslage gemessen, hat die CDU bei beiden Wahlen ein klares Wende-Signal verpasst. Bei der Europawahl hat sie ein historisch schlechtes Ergebnis erzielt und stärker verloren als die CDU im Bund. Und das, obwohl die rot-grüne Landesregierung im Umgang mit der EU-Kommission lange Zeit fahrlässig agierte. Man muss nur an die Ring-Pleite denken und den chronischen Ärger mit der Brüsseler Wettbewerbsbehörde. Da dürfte es ein schwacher Trost sein, dass die CDU aufgrund der höheren Wahlbeteiligung landesweit 260 Stimmen hinzugewinnen konnte.

    Bei der Kommunalwahl konnte die CDU, wenn der Trend stabil bleibt, ein Plus auf hohem Niveau erzielen. Das ist keine schlechte Ausgangsbasis. Der Nimbus der CDU als die rheinland-pfälzische Kommunalpartei ist ungebrochen. Aber erstens punktete wohl auch die SPD. Und zweitens lässt sich aus den Ergebnissen der Kommunalwahl kaum der - per Wahlurne dokumentierte - unbändige Wähler-Wille nach einem Machtwechsel in der Staatskanzlei ablesen. Die Julia-Klöckner-CDU macht gegen die Malu-Dreyer-SPD nur ganz schwer Boden gut. Und bislang triumphierten die Christdemokraten im strukturkonservativen Rheinland-Pfalz schon oft in der Kommunalwahl und verloren dann bei der anschließenden Landtagswahl.

    Die SPD - von ihrem unerwartet guten Abschneiden berauscht - sollte sich jetzt vor Übermut hüten. Ihre politische Bilanz ist im Moment wenig imponierend. Klassische Milieubindungen sind offenbar recht resistent gegen die Ausschläge der Tagespolitik. Insgesamt scheinen die Rheinland-Pfälzer das Gefühl zu haben, dass sie bei Rot-Grün immer noch einigermaßen in guten Händen sind. Doch Skandale und handwerkliche Fehler lassen auch dieses Gefühl nicht unversehrt. Erinnern wir uns: Der Ring-Skandal hat der SPD 2011 einen deftigen Einbruch beschert.

    Die Grünen indes haben bei der EU-Wahl leicht verloren, ihr Ergebnis bei der Kommunalwahl vor fünf Jahren aber ganz gut behauptet. Doch das klingt besser als es ist. Denn inzwischen hat die Ökopartei viel mehr Geld, Struktur und Personal, um in der Fläche zu wirken und einen professionellen Wahlkampf zu führen. Daran orientiert, ist das Kommunalwahlresultat mäßig. Es liegt weit hinter dem Spitzenergebnis bei der Landtagswahl 2011. Möglicherweise hat der regionale Widerstand gegen die Windkraft den Grünen zumindest etwas geschadet. Sicher indes ist: Die Grünen sind längst fester und gewichtiger Bestandteil der rheinland-pfälzischen Stadtkultur.

    Von unserem Redakteur Dietmar Brück (Mail, )

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