Mainz

Vorläufiges amtliches Endergebnis: CDU gewinnt Europawahl in Rheinland-Pfalz

Das vorläufige amtliche Endergebnis: Die CDU hat die Europawahl in Rheinland-Pfalz trotz Einbußen gewonnen. Die SPD legt deutlich zu. Die Grünen verlieren leicht, die AfD legt einen Powerstart hin. Nur die FDP sackt immer tiefer in den Prozente-Keller.

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Die Zitterpartie ist beendet: Norbert Neuser, rheinland-pfälzischer EU-Kandidat der SPD, kann wieder zur Arbeit nach Brüssel fahren – und dort auf dem 27. Sitz (von 27 Sitzen) der deutschen Sozialdemokraten Platz nehmen. Das Fax mit der frohen Botschaft erreichte den Bopparder in der Nacht um 4 Uhr. Norbert Neuser (SPD, 65) aus Boppard hat sich seit 2009 im EU-Parlament einen Namen als Entwicklungspolitiker gemacht. Doch wegen des Vorrangs für Kandidaten aus östlichen Bundesländern musste der frühere Schulleiter auf Platz 27 der SPD-Bundesliste um seinen Wiedereinzug zittern.

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Ins EU-Parlament geschafft hat es Jutta Steinruck (SPD): Ihre ersten fünf Jahre im EU-Parlament hat Jutta Steinruck (51) bescheiden als „Lehrjahre“ bezeichnet. Dann käme jetzt der Gesellenbrief: Nach ihrem auf dem 8. Listenplatz sicheren Wiedereinzug soll Steinruck Koordinatorin ihrer Partei im Ausschuss für Beschäftigung und Soziales werden. Die Betriebswirtschaftlerin schöpft aus ihren Erfahrungen als DGB-Vorsitzende der Vorder- und Südwestpfalz sowie ihrer früheren Tätigkeit beim Baukonzern Bilfinger Berger.

Europabüro Jutt

Ins EU-Parlament geschafft: Werner Langen (CDU) – Der 64-Jährige Werner Langen aus Oberfell an der Mosel kennt die EU und ihr Parlament nach 20 Jahren aus dem Effeff. Der international vernetzte Wirtschaftspolitiker ist CDU-Spitzenkandidat in Rheinland-Pfalz. Aktuell kümmert er sich um ein Freihandelsabkommen mit Vietnam und gehört zur Südostasien-Delegation des EU-Parlaments.

dpa

Ins EU-Parlament geschafft hat es Birgit Collin-Langen (CDU): Die gebürtige Triererin Birgit Collin-Langen (57) – nicht verwandt mit Werner Langen – war zwölf Jahre lang Oberbürgermeisterin von Bingen, bis sie 2012 als Nachrückerin ins EU-Parlament wechselte. Platz zwei auf der CDU-Landesliste sichert der Juristin jetzt das Anschlussticket. Im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz hat sich Collin-Langen für die im März verabschiedete EU-Norm für die elektronische Rechnungsstellung engagiert.

privat

Die SPD von Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Landeschef Roger Lewentz erreichte 30,8 Prozent und gewinnt 5,1 Prozentpunkte hinzu. Die SPD regiert auf Landesebene seit 1991, Rheinland-Pfalz gilt aber als strukturell konservativ.

Die Christdemokraten kamen am Sonntag nach dem vorläufigen Landesergebnis auf 38,4 Prozent und verlieren damit 1,4 Prozentpunkte im Vergleich zur Europawahl vor fünf Jahren.

Die mit der SPD regierenden Grünen erreichten 8,1 Prozent – das ist ein Minus von 1,4 Punkten. Erstmals trat die eurokritische Alternative für Deutschland (AfD) an: Sie kam aus dem Stand auf 6,6 Prozent. Die FDP brach regelrecht ein – um 7,5 Punkte auf 3,7 Prozent. Die Linke legte um 0,2 Punkte auf ebenfalls 3,7 Prozent zu.

Dreyer zeigte sich angesichts der SPD-Zugewinne erfreut. „Das gibt uns Rückenwind“, sagte die Landesmutter der Nachrichtenagentur dpa. SPD-Landeschef Roger Lewentz sieht das Plus als gute Basis für die Landtagswahl 2016. „Wir haben mit unserer Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) klargemacht, dass wir die Baustellen aufräumen werden und uns zu unseren Fehlern bekannt.“ Damit meinte er zum Beispiel den insolventen Nürburgring.

Die CDU-Landesvorsitzende Julia Klöckner betonte, ihre Partei sei in Deutschland wie Rheinland-Pfalz der Wahlsieger. „Wir sind mit Abstand stärkste Kraft geworden“, sagte sie der dpa. „Das ist ein gutes Zeichen.“ Auch Wirtschaftsministerin Eveline Lemke (Grüne) zeigte sich mit dem Ergebnis für ihre Partei zufrieden: „Wir haben uns stabilisiert auf einem hohen Niveau“, sagte sie im SWR.

Bei den Kommunalwahlen gab es im Mainzer Stadtparlament zwischenzeitlich ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Die CDU blieb aber zuletzt stärkste Kraft vor der SPD und den Grünen. Mainz wird bisher unter SPD-Oberbürgermeister Michael Ebling von einer Ampelkoalition von SPD, FDP und Grünen regiert.

In der Kreisstadt Bad Kreuznach konnte sich Heike Kaster-Meurer (SPD) als Oberbürgermeisterin durchsetzen. Sie erhielt nach Angaben der Stadt 55 Prozent der Stimmen, ihre Konkurrentin Silke Dierks (CDU) 30,2 Prozent.

Neuer Landrat im Rhein-Lahn-Kreis wird der SPD-Landtagsabgeordnete Frank Puchtler. Er setzte sich nach dem vorläufigen Endergebnis mit 55,5 Prozent der Stimmen gegen Günter Groß (CDU, 38,8 Prozent) und Michael Pekka Maaß (Linke, 5,7 Prozent) durch. Im Kreis Altenkirchen im Westerwald heißt der neue und alte Landrat Michael Lieber. Der CDU-Politiker erhielt nach dem vorläufigen Endergebnis 72,5 Prozent der Stimmen. Er trat als einziger Kandidat an.

Im Bezirkstag Pfalz ist die CDU mit 37,3 Prozent erneut stärkste Fraktion – das sind 1,6 Punkte mehr als 2009. An zweiter Stelle steht laut dem vorläufigen Ergebnis die SPD mit 30,5 Prozent – ein Minus von 0,6 Punkten. Die Grünen kamen auf 9,5 Prozent und legten um 1,9 Punkte zu.