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    Daniel Köbler (Grüne): "Videoüberwachung führt nicht zu mehr Sicherheit"

    Von Daniel Köbler

    „Rheinland-Pfalz ist auf dem Weg in den Überwachungsstaat.  Rheinland-Pfalz gleicht einem riesigen ,Big-Brother-Container'.“ Daniel Köbler (Grüne)
    „Rheinland-Pfalz ist auf dem Weg in den Überwachungsstaat. Rheinland-Pfalz gleicht einem riesigen ,Big-Brother-Container'.“ Daniel Köbler (Grüne)
    Foto: dpa

    „Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, der wird am Ende beides verlieren.“ Diese über 200 Jahre alte Warnung Benjamin Franklins ist heute aktueller denn je. Dabei machte der US-Präsident eines schon deutlich: Freiheit und Sicherheit sind kein Widerspruch.

    Leider wird seit den schrecklichen Terroranschlägen des 11. Septembers 2001 Sicherheit oft mit Überwachung gleichgesetzt. Es wird nicht hinterfragt, ob mehr Überwachung überhaupt zu mehr Sicherheit führt. Durch Überwachung und Datensammelwut mag es an der einen oder anderen Stelle ein etwas geringeres Sicherheitsrisiko geben, aber es kommen für die Bürgerinnen und Bürger auch neue Risiken hinzu.

    Die Datenskandale der vergangenen Jahre, von der Telekom über die Bahn bis hin zu Lidl, zeigen, dass wir vor kriminellem Missbrauch von Überwachungstechnologien nicht geschützt sind. Daher sind wir Grünen gegen den Ausbau einer Überwachungs-, Datensammel- und Zensurinfrastruktur und für Prävention und effiziente Strafverfolgung zum Schutz unserer Freiheitsrechte.

    Rheinland-Pfalz ist auf dem Weg in den Überwachungsstaat. Bis zu 50 000 Videoüberwachungskameras im öffentlichen Raum bedeuten, dass wir bei jedem Einkaufsbummel nahezu lückenlos gefilmt werden. Damit gleicht Rheinland-Pfalz einem riesigen „Big-Brother-Container“. Internationale Studien zeigen, dass Videoüberwachung nicht zu mehr Sicherheit führt. Gemeinsam mit dem Landesdatenschutzbeauftragten kämpfen wir Grünen deshalb dafür, dass der Videoüberwachung im Land endlich Grenzen gesetzt werden.

    Die rheinland-pfälzische Polizei leistet unter den gegebenen Umständen hervorragende Arbeit. Wir brauchen nicht immer mehr technische Überwachung, die zur Einschränkung von Bürgerrechten führt, sondern müssen die Polizei so aufstellen, dass sie auch zukünftig für Sicherheit sorgen kann – als demokratische, bürgernahe, effiziente und gut ausgebildete Polizei, die auch weiterhin im ländlichen Raum präsent sein muss.

    Wir wollen die Polizistinnen und Polizisten von Verwaltungsaufgaben entlasten und ihre Ausstattung und Arbeitsbedingungen verbessern. Die Sollstärke darf nicht reduziert werden. Den demografischen Faktor wollen wir dazu nutzen, die Polizei weiblicher, jünger und interkultureller zu machen. Den Ausbau der Ordnungsämter zur „Kommunalpolizei“ lehnen wir entschieden ab. Dieser Vorschlag dient einzig der Entlastung des Landeshaushaltes auf Kosten der Qualität der Polizeiarbeit.

    Genauso verhält es sich bei dem populistischen Vorschlag der CDU, die Bundeswehr im Inneren einzusetzen. Die innere Sicherheit obliegt laut unserer Verfassung der Polizei und ist aus gutem Grund Landessache und eben nicht kommunale Angelegenheit.

    Auch die rheinland-pfälzische Polizei ist auf ihren guten Ruf angewiesen. Deshalb wollen wir eine unabhängige Beschwerdestelle einführen, an die sich Bürgerinnen und Bürger wenden können. Um mögliche schwarze Schafe zu identifizieren, wollen wir eine Kennzeichnungspflicht bei Großeinsätzen, ohne dass diese unmittelbar Rückschlüsse auf die Identität des Beamten oder der Beamtin zulässt.

    Derzeit gibt es im Landtag eine große Überwachungskoalition! Die SPD-Alleinregierung und die CDU/FDP-Landtagsopposition haben mit der einstimmigen Verabschiedung des neuen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (POG) gezeigt, dass ihnen Freiheits- und Bürgerrechte nichts wert sind. Zahlreiche neue Überwachungsinstrumente sind bei der Novellierung aufgenommen worden. Mit der Einführung des Landestrojaners, Überwachung von Internet-Telefonie und Onlinedurchsuchungen steht Rheinland-Pfalz auf dem traurigen Spitzenplatz bei der Überwachung des Internets. Wir gehen davon aus, dass die Regelung zu Onlinedurchsuchungen nicht mit dem Grundgesetz und der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vereinbar ist. Mit dem Einführen der Rasterfahndung, der Ausweitung der Mobilfunküberwachung und der Überwachung der privaten Lebensgestaltung auf Grundlage von bloßen Einschätzungen der Polizeibehörden begibt sich Rheinland-Pfalz auch jenseits des Internets in den Orwell'schen Überwachungsstaat.

    Damit hat der Landtag kurz vor Ende der Legislatur das umfangreichste Überwachungspaket in der Geschichte unseres Bundeslandes beschlossen, in dem Wissen, dass es mit starken Grünen nach der Landtagswahl keine Mehrheiten mehr für solch einen gefährlichen Irrsinn gibt. Sobald wir wieder im Landtag vertreten sind, wollen wir im Sinne der Freiheits- und Bürgerrechte diese Regelungen rückgängig machen.

    Wir Grünen wissen: Der beste Schutz vor Kriminalität ist Prävention. Deshalb ist eine gute, gerechte und zukunftsorientierte Bildungs- und Sozialpolitik die beste Sicherheitspolitik. Daher wollen wir in einer Regierungsbeteiligung hier den Schwerpunkt legen.

    Wir Grünen sind die einzig verbliebene Partei der Freiheit in Rheinland-Pfalz. Wir wollen Rheinland-Pfalz wieder zu einem Land der Freiheit machen – Freiheit vor Überwachung und Datensammelwut. Mit immer mehr Überwachung schaffen wir das ab, was wir doch eigentlich schützen wollen: unsere freiheitliche demokratische Gesellschaft. Wir wollen, dass Orwells Roman „1984“ eine warnende Utopie bleibt!


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