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    Kommentar: Erdogans Übermacht täuscht

    Erdogans politische und mediale Übermacht täuscht darüber hinweg, dass die Türkei alles andere als geeint ist. Das Land ist tief gespalten – in seinen Überzeugungen und in seinem Glauben an die Demokratisierung.

    Birgit Pielen
    Birgit Pielen

    Birgit Pielen zur Entwicklung in der Türkei

    Die Regionen an der Ägäis, die Großstädte Istanbul und Ankara sowie der kurdische Südosten stehen Erdogan kritisch bis ablehnend gegenüber. Vertrauen kann er auf das konservative Kernland Anatoliens und die Regionen an der Schwarzmeerküste.

    Die Volksabstimmung zur Einführung des Präsidialsystems hat Erdogan nur knapp gewonnen – mit 51,4 Prozent. Die türkische Opposition vermutet, dass auch das dem neuen Allmächtigen nur durch Manipulation gelungen ist. Die größte Oppositionspartei CHP kämpft deshalb weiter gegen das Ergebnis des Referendums und legte beim Staatsrat, dem höchsten Verwaltungsgericht, Beschwerde gegen die Entscheidung der Wahlkommission ein, nicht offiziell gestempelte Stimmzettel und Umschläge als gültig zu zählen. Erfolgreich wird das nicht sein, denn längst versagen in der Türkei alle demokratischen Prinzipien.

    Vor den Augen der Welt verwandelt sich die Türkei, einst Hoffnungsträger für einen liberalen Islam, in eine Diktatur. Doch wer kann Erdogan stoppen? Die türkische Opposition? Der europäische Westen? Weder noch – und das ist die traurige Erkenntnis des Tages. Die Reform in eigener Sache ist für Erdogan noch längst nicht beendet. Im November 2019 wird bei den nächsten Parlaments- und Präsidentenwahlen das Amt des Ministerpräsidenten abgeschafft. Erdogan wird dann Staatschef, Regierungschef und Parteichef in einer Person sein.

    E-Mail: birgit.pielen@rhein-zeitung.net

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