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Brüssel

Aus für kostenloses Streaming? Chancen für europäische „YouTube-Steuer“ steigen

Noch scheint es ruhig an der digitalen Reformfront. Doch das dürfte sich in den nächsten Wochen ändern. „Die Arbeiten liegen im Plan“, heißt es aus den Ressorts der Brüsseler Kommission, die mit der Ausarbeitung des Herzstücks der künftigen Internetgesetzgebung beschäftigt sind. Dabei schwant der Netzgemeinde nichts Gutes. Zu oft ist im Vorfeld von zusätzlichen Urheberrechtsabgaben die Rede gewesen, mit denen der europäische Gesetzgeber die Rechteinhaber für die Nutzung ihrer Werke honorieren will.

Foto: picture alliance

Von unserem Brüsseler Korrespondenten Detlef Drewes

Wie von mehreren Quellen in Brüssel bestätigt wurde, hegt man vor allem im Ressort von Günther Oettinger, dem EU-Kommissar für den digitalen Markt, große Sympathien für eine Art "Steuer" auf alle Streamingdienste, die Musik und/oder Videos anbieten.

Nutzer müssten ein Abo abschließen

Auch dem Ressortchef selbst wird nachgesagt, er trete für einen solchen Zuschlag ein, der unter dem saloppen Titel "YouTube-Steuer" firmiert. Kommissions-Vize Andrus Ansip, zu dessen Hoheitsbereich Oettingers digitale Agenda gehört, äußerte sich bisher öffentlich ablehnend. Unter den Brüsseler Experten gilt eine solche Steuer allerdings als geeignetes Instrument, um die Arbeiten von Künstlern, die über die Streamingdienste verbreitet werden, angemessen zu honorieren. Nutzer müssten dann ein kostenpflichtiges Abo abschließen, die Verwertungsgesellschaften würden die Abgaben anteilig an die Rechteinhaber (Musiker, Darsteller, Regisseure, Autoren) weiterleiten.

Die Europa-Abgeordnete Julia Reda von der Piratenpartei, Berichterstatterin des Parlaments für das Thema, hatte schon nach den ersten Ankündigungen der Kommission vor einem Jahr gefordert, die "Verhandlungsposition von Kulturschaffenden zu stärken, die geeigneten Mittel dafür seien "aber noch offen". So hieß es beispielsweise vor einem Jahr, Internetlinks zu geschützten Inhalten sollten nicht besteuert werden. Allerdings gibt es Brüssel viel Sympathien für das spanische Modell, bei dem auch Nachrichtenportale und Suchmaschinen wie Google, die mit "Auszügen von Artikeln" Geld verdienen, mit Abgaben belegt werden könnten. Das käme insbesondere den Wünschen der Zeitungs- und Zeitschriftenverleger entgegen. Auch Oettinger hatte sich immer wieder für eine "Google-Steuer" stark gemacht.

Mehrwert für die Nutzer durch Wegfall der Grenzen?

Zuschläge bei Streamingdiensten, so heißt es in der Kommission, könne man dem Nutzer auch deshalb leicht schmackhaft machen, weil die von der EU geplante Reform des digitalen Marktes einen echten Mehrwert bieten werde. Künftig sollen die zu Hause abgeschlossenen Abonnements für Anbieter wie Netflix oder Maxdome, Sky oder andere Inhalte in der ganzen EU genutzt werden. Bisher wird das durch Geoblocking verhindert. Diese Technik verhindert die Nutzung solcher Angebote außerhalb der eigenen Grenzen. Oettinger will die Bremse abschaffen. Mit dem endgültigen Vorschlag für ein neues Urheberrecht wird in den nächsten Wochen gerechnet.

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