40.000
Aus unserem Archiv
Mainz

Müllgebühren: Erhöhung vorerst abgewendet

Der Rechtsstreit um die Zulieferung für das Mainzer Müllheizkraftwerk ist beigelegt. Damit ist vorerst auch die Erhöhung der Müllgebühren vom Tisch.

Die Müllabholung soll für die Bewohner im Kreis Mainz-Bingen ab Januar billiger werden.
Die Müllabholung soll für die Bewohner im Kreis Mainz-Bingen ab Januar billiger werden.
Foto: Pixelio

Mainz – Das ist noch mal gut gegangen: Ein mehrjähriger Rechtsstreit zwischen der Betreiberin des Mainzer Müllheizkraftwerks auf der Ingelheimer Aue und einem privaten Zulieferer von verbrennbarem Müll wird ohne Gerichtsverhandlung beigelegt. Damit ist auch die Gefahr gebannt, dass wegen der Müllverbrennungskosten in Mainz die Müllgebühren steigen. Zumindest auf absehbare Frist. In Zeiten von Mülltrennung, Müllvermeidung und Recyceln wird es aber generell schwieriger, Müllverbrennungsanlagen auszulasten.

Doch zuerst mal ist die Kuh vom Eis. Die Betreiberin des Müllheizkraftwerks, die Entsorgungsgesellschaft Mainz (EGM), hat in der vergangenen Woche ihre Klage gegen das private Entsorgungsunternehmen Remondis zurückgezogen. Das teilte das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz auf MRZ-Anfrage mit. Pikant: Die EGM lag sozusagen mit sich selbst im Clinch. Denn zu den EGM-Gesellschaftern zählt neben der Stadt Mainz, den Kraftwerken Mainz-Wiesbaden und einem weiteren privaten Entsorger – Veolia – auch Remondis.

Um den Streit zu verstehen, hilft ein Blick auf die Vertragsgeschichte: 1999, das 2003 eingeweihte Müllheizkraftwerk war da noch in der Planung, schloss die EGM einen Vertrag mit der Vorgängerin von Remondis. Danach muss der private Konzern jährlich 100 000 Tonnen Müll für das Kraftwerk zuliefern. Aus der Stadt Mainz und dem Kreis Mainz-Bingen sollten zusammen 94 000 Tonnen kommen. Später kam der Donnersbergkreis mit einer jährlichen Liefermenge von 17 000 Tonnen hinzu. Diese Mengen sind aber nicht in Stein gemeißelt: Wenn Stadt und Landkreis weniger liefern, ist Remondis verpflichtet, diese sogenannten kommunalen Minderlieferungen zu kompensieren. Der Streit drehte sich um die Auslegung des Vertrags.

2009 ergab sich eine Lieferlücke. Damals kamen nur 84 000 Tonnen aus der Stadt Mainz und dem Kreis, höhere Mengen aus dem Donnersbergkreis glichen dies nur teilweise aus. Für eine Lieferlücke von 7333 Tonnen bestand aus Sicht der EGM ein Zahlungsanspruch gegenüber Remondis, dem das Unternehmen aber nur teilweise nachkam. Die EGM verklagte Remondis und bekam 2012 in der ersten Instanz vor dem Landgericht Mainz Recht. Demnach sollte Remondis 587 073 Euro plus Zinsen zahlen.

Remondis ging in Berufung vor das OLG. Dem Vernehmen nach spielte dabei auch das Argument eine Rolle, die Stadt habe aus ihrem Sperrmüllaufkommen zu wenig Holz zum Verbrennen geliefert und dieses lieber anderweitig recycelt, etwa als gut verkäufliche Holzhackschnitzel.

Bevor es aber zu einem Gerichtstermin vor dem OLG kam, verhandelten der EGM-Verwaltungsrat und Gesellschaftervertreter im März über eine Lösung, die nach dem erklärten Willen der Stadt vor allem keine Mehrkosten für den Gebührenzahler bedeuten darf. Die Klage-Rücknahme der EGM ist wohl als ein Baustein dieser Verständigung zu sehen. Zu deren Inhalt wollten sich gestern weder Remondis noch die EGM äußern. Doch klar ist, dass der bis 2023 geltende Vertrag mit Remondis nachgebessert werden muss, um künftig ähnliche Konflikte zu vermeiden.

Seit Inbetriebnahme des Müllheizkraftwerks (MHKW) auf der Ingelheimer Aue hat sich die Abfallpolitik zugunsten einer – ja nur vernünftigen – Vermeidung von Restmüll gedreht. Folge: "Die Situation auf dem Verbrennungsmarkt ist angespannt", sagt Remondis-Sprecher Michael Schneider. Durch eine EU-Richtlinie werde der Anteil an Abfällen zur Verbrennung künftig weiter zurückgehen, längst gebe es Überkapazitäten an Müllöfen. Die Mainzer Grünen, die seinerzeit die Erweiterung des MHKW 2009 heftig bekämpft hatten, sehen es dennoch ausgelastet. "Die Verträge sind so gestaltet, dass wir um eine Gebührenerhöhung herum kommen", sagt der Grünen-Energieexperte Markus Gröninger. Ob das Müllheizkraftwerk aber rentabel bleibt, sei "schwer zu prognostizieren". Claudia Renner

Mainz
Meistgelesene Artikel
Anzeige
Wetter in Mainz und Region
Mittwoch

15°C - 30°C
Donnerstag

16°C - 30°C
Freitag

8°C - 24°C
Samstag

11°C - 20°C
Sporttabellen
Radball

Alle Sportarten, alle Ligen, alle Plätze im Überblick

News aus Ihrer Region - Lokalteil wählen
wissenlinz,neuwiedremagenmontabaurandernach,mayenkoblenzdiezbademszellsimmernbirkenfeldkirn,badsobernheim,meisenheimbadkreuznach