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    Mainz/WiesbadenGericht bremst notorischen Schwarzfahrer aus Mainz

    "Schwarzfahren für Gerechtigkeit": Davon hält das Amtsgericht Wiesbaden nichts. Es verurteilte einen 42-jährigen Mainzer, der damit für niedrigere Fahrpreise für arme Menschen protesteiert, zu einer Geldstrafe.

    Schwarzfahrer Manfred Bartl (42) aus Mainz will sich mit der Strafe nicht abfinden. Er kündigte Revision oder Berufung an. 
Foto: Armin Thomas
    Schwarzfahrer Manfred Bartl (42) aus Mainz will sich mit der Strafe nicht abfinden. Er kündigte Revision oder Berufung an.
    Foto: Armin Thomas - sd

    Mainz/Wiesbaden - "Schwarzfahren für Gerechtigkeit": Davon hält das Amtsgericht Wiesbaden nichts. Es verurteilte einen 42-jährigen Mainzer zu einer Geldstrafe, der mit seiner Aktion für niedrigere Fahrpreise für arme Menschen protestiert.

    Wer in einen Bus steigt, muss ein gültiges Ticket haben. Das machte Richter Volker Gerke dem 42-jährigen Mainzer Manfred Bartl deutlich. Dieser war dreimal beim Schwarzfahren zwischen Mainz und Wiesbaden erwischt worden. Das Wiesbadener Amtsgericht verurteilte ihn gestern zu einer Geldstrafe von 22 Tagessätzen zu jeweils 7 Euro.

    Der arbeitslose Diplom-Chemiker fährt aus Protest gegen die seiner Meinung nach zu hohen Fahrpreise der Mainzer Verkehrsgesellschaft (MVG) seit fast dreieinhalb Jahren schwarz. Er fordert ein Sozialticket.

    Zunächst kam es zu einem Tumult. Als Richter Gerke die Anklagepunkte vortrug, forderte ein Zuhörer ihn auf, ins Mikrofon zu sprechen, damit man ihn verstehen könne. Der Richter sprach weiter ohne Mikro und wies den Zuhörer darauf hin, dass er sich im Gerichtssaal nicht zu Wort melden dürfe. Wenn er wiederholt dagegen verstoße, müsse er den Saal verlassen. So kam es. Der Mann schimpfte. Und der Richter ließ ihn von drei Polizisten aus dem Saal tragen. Zwei weitere Zuschauer gingen daraufhin freiwillig hinaus. 

    Zum Tatvorwurf: Manfred Bartl wurde zwischen Januar 2009 und November 2010 dreimal beim Schwarzfahren zwischen Mainz und Wiesbaden erwischt. Den Vorwurf bestreitet er nur insofern, dass er die Mainzer Verkehrsgesellschaft vorher darüber informiert habe und einen von ihm selbst angefertigten "Aktionsausweis" mit sich führe. Er fordert mit seiner Aktion einen auch für Hartz-IV-Empfänger bezahlbaren Preis in Höhe von monatlich maximal 15 Euro. Bartl beruft sich auf sein "Grundrecht auf Mobilität". Den Anspruch darauf sieht er durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010 bestätigt: Danach besteht ein "Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums inklusive gesellschaftlicher, kultureller und politischer Teilhabe".

    Richter Gerke ging die Fälle mit dem Angeklagten durch und fragte ihn jeweils, ob er Kontakt mit dem Busfahrer gehabt hatte. Der 42-Jährige verneinte dies. Der Richter versuchte ihm zu verdeutlichen, dass ein Fahrgast sich vor Beginn der Fahrt versichern muss, dass er im Besitz eines gültigen Fahrausweises ist. Bartl verwies auf seine Argumentation und bezeichnete die Vorfälle als "Schwarzfahren für Gerechtigkeit".

    Angehört wurden auch zwei Kontrolleure, die den 42-Jährigen ohne Fahrschein erwischt hatten. Sie erkannten ihn wieder. "Sie sind doch der Mann, der manchmal Blätter verteilt und gegen die Fahrpreise protestiert."

    Der Richter folgte dem Antrag der Staatsanwaltschaft und verurteilte den Mainzer wegen "Beförderungserschleichung" zu der genannten Geldstrafe. Der Verurteilte kündigte nach Prozessende an, in Revision oder in Berufung zu gehen.

    In Mainz hatte Matthias Heppner, OB-Kandidat der Piraten, sich im Wahlkampf für kostenlosen ÖPNV ausgesprochen. Im belgischen Hasselt gibt es das bereits seit etlichen Jahren mit dem Erfolg, dass sich die Fahrgastzahlen in wenigen Jahren mehr als verzehnfacht haben. Nach einer Bürgerbefragung mit einer überwältigenden Mehrheit wird Talinn in Estland die erste europäische Hauptstadt mit kostenloser Beförderung sein. 

    Armin Thomas

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