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Kommentar: Waffenlieferungen: Merkel lässt Führung vermissen

Noch ist nicht einmal beschlossen, welche Waffen Deutschland überhaupt an die schlecht ausgerüsteten Kurden im Irak liefern könnte, da fordern bereits die ersten Politiker den Einsatz von Bundeswehrsoldaten in der desolaten Region, aus der täglich neue schockierende Nachrichten über Gräueltaten der islamistischen Terrormiliz kommen. Es sind bislang nicht die einflussreichsten Stimmen, die sich da zu Wort melden, aber immerhin. Die Debatte über Deutschlands künftige Rolle in der Welt nimmt Fahrt auf. Ihre wichtigste Protagonistin aber ist abgetaucht.

Rena Lehmann
Rena Lehmann

Von unserer Berliner Korrespondentin Rena Lehmann

Schon seit zwei Wochen lässt Bundeskanzlerin Angela Merkel einen Kurswechsel in der Sicherheitspolitik einfach geschehen, ohne ihn zu erklären. Deutschland wird künftig Waffen in ein Kriegsgebiet liefern und also aktiv in einem Konflikt intervenieren. Verhandelt wird dies von Merkels Ministern in kleinen inoffiziellen Runden. Das Unbehagen angesichts der kaum zu kalkulierenden Folgen, die ein solches Eingreifen nach sich ziehen wird, ist den Ministern Steinmeier und von der Leyen durchaus anzumerken. Deutschland betritt hier Neuland – und die Bundeskanzlerin schweigt. Das macht auf die Bevölkerung keinen guten Eindruck.

Erst abwarten und beobachten

Es passt zu Merkel, dass sie zunächst abwartet, beobachtet und am Ende die Stimmung im Land auffängt. Des gesellschaftlichen Sprengstoffes, die eine deutsche Beteiligung an militärischen Einsätzen birgt, ist sie sich bewusst. Und eine Mehrheit ist derzeit gegen die Waffenlieferungen in den Irak. Man würde trotzdem gern wissen, was die Regierungschefin darüber denkt. Aber statt aktiv für die Entscheidung ihrer Bundesregierung zu werben, hält sich die Bundeskanzlerin zurück.

Wohl erst Anfang September wird sie in einer Regierungserklärung in einer Sondersitzung des Bundestages Stellung beziehen. Dann aber wird alles entschieden sein. Es wird klar sein, welche Waffen Deutschland wohin liefert. Und die Grundsatzentscheidung wird dann schon einige Wochen her sein, das öffentliche Meinungsbild hat sich vielleicht verändert. Was sonst oft genug als kluge Taktik der Bundeskanzlerin wahrgenommen wird, könnte ihr diesmal zu Recht als Führungsschwäche ausgelegt werden.

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