Archivierter Artikel vom 09.05.2021, 20:30 Uhr
Brüssel

Kommentar zum Zukunftsdialog der Europäischen Union: An Ideen hapert es nicht – aber an der Umsetzung

Europas Zukunft darf nicht nur aus Blicken zurück bestehen. Ob die nunmehr eröffnete Zukunftskonferenz der EU dabei eine große Hilfe sein kann, wird man sehen. Die Zweifel sind berechtigt. Es mangelt nämlich nicht an guten und notwendigen Vorschlägen, wie man die Effizienz der europäischen Zentrale in Brüssel steuern könnte, wie mehr Bürgernähe erreichbar wäre oder wie die Gemeinschaft endlich mit einer Stimme in der Außen- und Sicherheitspolitik auftreten könnte. Das Problem ist nicht der Mangel an Ideen, sondern deren Vollzug.

Von Detlef Drewes

Detlef Drewes
Detlef Drewes.
Foto: privat

Fortschritte der Gemeinschaft scheiterten bisher zu oft an denen, die das, was sie im Kreis der 27 beschließen, dann auch zu Hause umsetzen müssten, aber nicht tun. Und so ergibt sich immer wieder das gleiche Bild: Probleme werden nach Brüssel geschoben, obwohl sie von den Regierungen der Mitgliedstaaten verursacht wurden.

Die Bürger zweifeln zwar nicht an Sinn und Nutzen dieser Gemeinschaft, aber sie haben längst kein Interesse an politischen Schaukämpfen, in denen sie kaum eine Rolle zu spielen scheinen. Und es ist bisher nicht erkennbar, dass sich das durch diese Zukunftskonferenz ändern könnte, weil dann nämlich die nationalen Regierungen und deren Parlamente Macht und Einfluss abgeben müssten.

Vor allem deshalb ist die Gefahr groß, dass es nun zwar zu vielversprechenden Entwürfen und sehr viel bedrucktem Papier kommt, von dem am Ende aber nur ein kleiner Teil übrig bleibt, weil die Reformfähigkeit der EU in den zurückliegenden Jahren, gelinde gesagt, bescheiden war.

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat dies zwar zum Auftakt eindringlich herausgearbeitet, aber auch nicht erkennen lassen, wo denn die Nationalstaaten bereit wären, eigene Zuständigkeiten an die EU-Spitze abzugeben, um Führung und strategische Leitung möglich zu machen.

Denn genau darauf läuft es bei allen diesen Fragen hinaus. Eine koordinierte und vor allem gemeinschaftliche Linie gibt es weder bei Wirtschafts- oder Arbeitsmarktfragen im Euro-Raum noch in der Migration noch in der Innenpolitik. Und in der Klimapolitik wird es nicht anders sein.

Dabei heißt die Lehre aus der Pandemie wie bei jeder anderen Krise zuvor auch: Lösungen gibt es auf diesem Kontinent nur gemeinsam. Wer es allein versucht, gerät ins Abseits. Die Kernfrage dieser Konferenz lautet also: Wie viel Verantwortung sind die Mitgliedstaaten bereit nach Brüssel abzugeben?

E-Mail: detlef.drewes@rhein-zeitung.net