Aigner sperrt Veröffentlichung der EU-Beihilfen

Berlin – Die EU-Agrarbeihilfen an deutsche Bauern werden vorerst nicht mehr im Internet veröffentlicht. Bis zu einer EU-weiten Neuregelung hat Landwirtschaftministerin Ilse Aigner (CSU) die Veröffentlichung von Bund und Ländern mit sofortiger Wirkung ausgesetzt. Grund ist eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH).

Der Gerichtshof hatte die Veröffentlichung der Zahlungen von EU- Beihilfen an Bauern gestoppt, weil aus seiner Sicht mehr Informationen als nötig aufgelistet wurden. Die Veröffentlichung in der bisherigen Form sei mit Blick auf das Ziel der Transparenz unverhältnismäßig, entschied der EuGH am Dienstag in Luxemburg.

Aigner sieht sich in ihren Bedenken bestätigt. Auch der Deutsche Bauernverband wertete das Urteil positiv. „Eine erforderliche Gewichtung der personengenauen Veröffentlichung zum Beispiel nach Art und Umfang der Beihilfen hat nicht stattgefunden.“

Der EU-Gerichtshof entschied (Rechtssachen C-92/09 und C-93/09), die Veröffentlichung der Daten sei ein Eingriff in die Rechte der Betroffenen. Dies könne nur dann gerechtfertigt sein, wenn der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt werde und die Veröffentlichung nicht über „das absolut Notwendige“ hinausgehe.

Zwei Bauern aus Hessen hatten dagegen geklagt, dass die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung auf ihrer Internetseite gemäß einer EU-Verordnung die Namen der Empfänger von Agrarbeihilfen, deren Wohnort und die Höhe des Betrages angibt.

Einer der erfolgreichen Kläger, der Landwirt Volker Schecke aus Bad Orb (Main-Kinzig-Kreis), sagte, er habe grundsätzlich keineswegs ein Problem damit, seine EU-Subventionen mitzuteilen. „Aber ich tue das in einem persönlichen Gespräch, in dem ich auch die Gründe für die Zahlungen erklären kann“, sagte er der Nachrichtenagentur dpa. „Einfach eine Zahl in den Raum zu werfen, das ist zu viel.“

Ein Sprecher der EU-Kommission sagte am Dienstag, die Behörde prüfe jetzt, ob das Urteil bedeute, dass überhaupt keine Angaben mehr über die Bezieher von Agrarbeihilfen veröffentlicht werden dürften. „Wir haben das Urteil zur Kenntnis genommen und prüfen nun, wie wir darauf reagieren müssen“, sagte er. Die Kommission bleibe aber „der Transparenz verpflichtet“: „Wir möchten nach wie vor gerne deutlich machen, was mit dem Geld der Steuerzahler passiert.“