Archivierter Artikel vom 04.08.2015, 18:58 Uhr
Brüssel

TTIP: Alles eine Frage der Transparenz?

Es läuft etwas schief. An jenem Mittwoch Mitte Juli hatten die Abgeordneten des Europäischen Parlamentes gerade ihre Resolution zum europäisch-amerikanischen Freihandelsabkommen TTIP verabschiedet, da hagelte es schon wieder Kritik. „Enttäuscht“ sei man, hieß es von den beiden Bündnissen „Stop TTIP“ und „TTIP-unfairHandelbar“. Es fehle „jeder Ansatz einer fairen demokratischen Handelspolitik, von Transparenzauflagen oder Konzernpflichten“.

Für diese Demonstranten ist die Sache klar: Vom Freihandelsabkommen TTIP profitieren langfristig nur wenige. Doch die Kritik geht inzwischen noch weiter.
Für diese Demonstranten ist die Sache klar: Vom Freihandelsabkommen TTIP profitieren langfristig nur wenige. Doch die Kritik geht inzwischen noch weiter.
Foto: dpa

Von unserem Brüsseler Korrespondenten Detlef Drewes

Die europäischen Volksvertreter konnten die Reaktion nicht nachvollziehen. Schließlich hatten sie doch die vielleicht umfassendste Garantie zum Erhalt von EU-Standards und Werten vereinbart: Dienstleitungen im allgemeinen öffentlichen Interesse wie die Wasserversorgung und soziale Leistungen sollen vom Freihandel ausgenommen werden. Im Bereich Gesundheit und Sicherheit will man keine Änderungen des europäischen Vorsorgeprinzips hinnehmen. Bei Lebensmittel-, Umwelt- oder sonstigen Regulierungen Europas werde es „keine Kompromisse“ geben. Die Liste ist weitaus länger. Doch der Streit geht weiter.

Nicht nur Befürworter und Kritiker, sondern auch die Insider und Unterhändler selbst sowie die Vertreter gesellschaftlicher Bündnisse stehen sich unversöhnlich gegenüber. „Keiner glaubt dem anderen“, sagt ein hochrangiger EU-Diplomat. Dabei zweifeln die Skeptiker vor allem die Unabhängigkeit und Neutralität der Experten an. Dass die für TTIP zuständige Handelskommissarin Cecilia Malmström ausgerechnet Eric Frydman zum Sonderbeauftragten für Handelsfragen ernannte, passt ins Bild.

Der Jurist ist nicht nur Partner einer Handelskanzlei, er arbeitete früher mal für den US-Giganten Procter & Gamble und die Anwaltsfirma Mannheimer Swartling, die den Energiekonzern Vattenfall bei seiner Klage gegen den deutschen Automausstieg vertritt. „Ein klarer Interessenkonflikt“, moniert man bei der Organisation Corporate European Observatory (CEO), die zu den Gegnern des Freihandelsabkommens gehört. Solche Enthüllungen nähren die gegenseitige Verständnislosigkeit.

Einsicht in Unterlagen verweigert

In der letzten Juliwoche kanzelte der Berliner US-Botschafter John Emerson Bundestagspräsident Norbert Lammert ab, weil der sich beschwerte, dass die Washingtoner Dependance deutschen Abgeordneten eine Einsicht in die TTIP-Verhandlungsunterlagen verweigerte. Gleichzeitig wurde enthüllt, dass innerhalb des Abkommens zwei Expertenausschüsse namens RCB und JMB verankert werden sollen, die das fertiggestellte Abkommen ohne Einwirkungsmöglichkeit der Parlamente weiterentwickeln werden – „was zu erheblichen Akzeptanzproblemen führen dürfte“, notierte selbst die Bundesregierung in einem Sitzungsprotokoll.

Längst geht es nicht mehr um banale Schlagworte wie Chlorhühnchen oder Genfood, für die der europäische Markt geöffnet werden soll. Die Kritik richtet sich gegen die Struktur der Handelsgespräche und den Verdacht, dass hier Konzerne unter sich einen Markt mit mehr als 800 Millionen Verbrauchern aufteilen und sich anschließend gegen die Politik mit Hilfe von Investorenschutzgerichten wehren können. Fast schon genüsslich hält die Organisation CEO Brüssel vor, diese Machtverschiebung vorzubereiten, indem man die Verhandlungen entsprechend ausrichtet: Von 597 Geheimtreffen der Europäischen Kommission mit Lobbyisten hätten 88 Prozent mit Konzernvertretern und deren Lobbygruppen und nur 9 Prozent mit gemeinnützigen Organisationen stattgefunden – der Rest waren Begegnungen anderer Einzelpersonen.

Vor allem Pharmalobbyisten seien bevorzugt worden. Dass es solche Treffen geben muss, betonen alle Unterhändler. Die Gründe lägen auf der Hand. Schließlich solle TTIP nicht tarifäre Handelshemmnisse beseitigen. Marijn E. Dekkers, Präsident des Verbandes der Chemischen Industrie (VCI) und gleichzeitig Vorstandsvorsitzender der Bayer AG, sagte bei einem Aufenthalt in Brüssel, warum das so ist: „Medikamente müssen für den Markt zugelassen werden. Dafür werden Ergebnisse von umfangreichen vorklinischen Tests und klinische Studien aufwendig dokumentiert. Das dauert länger als zehn Jahre und kostet mehrere Hundert Millionen Euro.“ Kein Wunder also, dass die 1650 Verbandsmitglieder sich von TTIP erhoffen, dass Prüfungen nicht länger doppelt durchgeführt werden müssen. „Wenn solche Verbandsvertreter mit der Kommission reden – ist das dann Lobbyismus oder schlicht eine fachliche Beratung, weil sie das Abkommen besonders betrifft?“, fragt ein Kommissionsmitarbeiter offen.

Was für die eine Seite plausibel erscheint, steht für Gegner unter dem Generalverdacht, Konzerninteressen von jedem Einfluss und aller Kontrolle durch die Politik befreien zu wollen. Gespräche sind da nur schwer möglich. Dass ein mehr oder minder latentes Misstrauen an der Verlässlichkeit Amerikas als Handelspartner eine Rolle spielt, weil Washington sich weder beim Ausspionieren noch beim Abhören von Freunden auf europäisches Datenschutzniveau einfangen lässt, tut ein Übriges.

Schutz für Investoren

So eskaliert der Streit vor allem bei der Frage des künftigen Investorenschutzes, den sogenannten ISDS-Klauseln (Investor-state dis-pute settlement), die sich allerdings in allen Handelsverträgen seit mehr als 50 Jahren finden – bisher ohne je einen Widerspruch ausgelöst zu haben. Zwar liegen inzwischen Kompromissvorschläge sowohl von EU-Kommissarin Malmström wie auch von Staats- und Regierungschefs oder Ministern aller Mitgliedstaaten auf dem Tisch. Das Europäische Parlament hat sich sogar dafür ausgesprochen, das Thema ISDS vollständig aus TTIP herauszunehmen – zur Beruhigung hat das nicht beigetragen. „Transparenz in der Politik ist zu einem demokratischen Wert geworden, den unsere Gesellschaften nicht mehr missen wollen“, sagt ein hochrangiger Vertreter der französischen Verhandlungsdelegation. Wie sehr die Atmosphäre vergiftet scheint, mag man auch daran ersehen, dass sich kaum ein führender Experte mit Namen zitiert sehen will.

Das ist vor allem deswegen erstaunlich, weil es doch eigentlich nur um Standards beispielsweise im Maschinen- oder Automobilbau gehen soll. Wobei viele Fachleute aber auch schon davon träumen, dass ein europäisch-amerikanischer Freihandelsmarkt Vorbild für den Rest der Welt werden könnte: „Stellen Sie sich vor, die EU und die USA treten in Handelsfragen wie eine Einheit auf“, schwärmt beispielsweise die CDU-Europaabgeordnete und TTIP-Expertin Godelieve Quisthoudt-Rowohl. „Was für eine Verhandlungsmasse ist das! Da geht es doch längst über Fragen wie kompatible Stecker und Hygienevorschriften bei Lebensmitteln hinaus.“

Sie denkt bereits an „gemeinsame neue Normen für Zukunftsfelder, die IT-Branche, den Datenschutz, den Schutz des geistigen Eigentums. Und wenn Europa und Amerika sich einig sind – dann könnten wir gemeinsam zum Bespiel auch in China soziale und ethische Standards bei der Produktion einfordern.“ Doch bis dahin scheint es noch ein weiter, möglicherweise auch zu weiter Weg. Denn die Politik in Brüssel sowie den EU-Staaten scheint zwar gewillt, die Vereinbarung mit dem jeweils anderen abzuschließen. Aber ob die Volksvertreter in den Parlamenten unter dem Druck der Öffentlichkeit mitspielen, gilt als bestenfalls ungewiss. Auch wegen des Zeitdrucks. Die EU-Vertreter wollen TTIP noch in diesem Jahr unterschreiben, um nicht im amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf unter die Räder zu kommen.