Spannung steigt: Regiert 2011 Beck oder Klöckner?
Rheinland-Pfalz – Für die wohl spannendste Landtagswahl seit 1991 laufen sich die Kandidaten warm. Wer hat die Nominierung schon geschafft, wer kämpft noch, wo kracht es hinter den Parteikulissen? Ein Blick in die Wahlkreise in unserer Region.
Kann Kurt Beck weiterregieren oder kann die ehemalige Weinkönigin und heutige Parlamentarische Staatssekretärin Julia Klöckner am 27. März 2011 die absolute Mehrheit von „König Kurt“ brechen oder ihn gar vom Thron stürzen? Das hängt auch von der Mannschaft ab, mit der beide antreten – an der Spitze und in den Wahlkreisen vor Ort. Die ersten Direktkandidaten stehen fest – vor allem in SPD, CDU und FDP. Andere lassen sich noch Zeit. Sonderfall der Grünen: Sie stellen erst die Landesliste auf.
Stoff für Spekulationen gibt es aber überall. Dafür hat auch der Rückzug von lang gedienten Genossen aus unsicheren Wahlkreisen gesorgt. Weil sich „Neue“ zumeist auf der Liste hinten anstellen müssen, gibt dies amtierenden Abgeordneten größere Chancen auf sichere Listenplätze. Dass aber Druck ausgeübt wurde, wird als CDU-Mär abgetan. Ex-Bürgerbeauftragter Ullrich Galle ist zum Abschied demonstrativ mit Enkel gekommen, um zu zeigen: Seht, wie privat der Entschluss ist. Nebeneffekt: freie Bahn für Nachfolger Dieter Burgard (SPD) aus Wittlich. Weniger spektakulär danken Renate Pepper (58, Linz) und Harald Schweitzer (62, Wirges) ab.
In der CDU rumort es lauter – vor allem rund um den wortgewaltigen, aber derzeit im Landtag schweigenden Michael Billen in Bitburg-Prüm. Er trumpft abseits des ruhenden Mandats trotz seiner Polizeidatenaffäre in der Nürburgringaffäre selbstbewusst auf, zumal sich die strafrechtlichen Folgen für den Griff nach geheimen Daten bei seiner Tochter wohl in Grenzen halten dürften. Wie stark sein Rückhalt daheim ist, entscheiden am 28. Juni keine Delegierten, sondern in Scharen erwartete Mitglieder. Verliert trotz Billens Eskapaden Gegenkandidatin Mathilde Weinandy (Prüm), wäre es eine Klatsche für Noch-Landeschef Christian Baldauf sowie für Klöckner und den Trierer Bezirksfürsten Patrick Schnieder.
Scharmützel werden auch in Koblenz und Mainz geboten: In Koblenz sind die bisherigen Platzhirsche Heribert Heinrich (SPD) und Michael Hörter (CDU) umstritten. Heinrich hat das erste Rennen gegen die Fraktionschefin im Stadtrat, Marion Lipinski-Naumann, verloren. Aber die Wahl muss wegen Formfehlern am 18. Juni wiederholt werden. Gegen Hörter tritt Andreas Biebricher an, der das Wahlkreisbüro von Unionsfraktionsvize im Bundestag, Michael Fuchs, leitet. Klare Lage in der FDP: Herbert Mertin hat schließlich auch als Spitzenkandidat der Landes-FDP volle Prokura. Im Wahlkreis, der vom Rhein-Lahn-Kreis nach Koblenz reicht, geht es dagegen geräuschlos zu: Innen-Staatssekretär Roger Lewentz (Kamp-Bornhofen) hat freie Bahn. Gegen ihn kandidieren Johannes Lauer (CDU) und Peter Kaiser (FDP).
In Mainz setzt die SPD wieder auf Bildungsministerin Doris Ahnen und Ulla Brede-Hoffmann. Bei der CDU hat es ziemlich rumort, ehe die Kandidaten Wolfgang Reichel (Parteichef und Umweltdezernent ohne Chance auf Wiederwahl) und Landtagsabgeordneter Gerd Scheiner sich gegen Konkurrenz durchsetzen konnten. Kein Krach bei der FDP: Es kandidieren Peter Schmitz, Fraktionsvize im Landtag, und Cornelia Willius Senser. Die Linke hat Karl Voßkühler und Peter Weinand gewählt.
Unspektakulär geht es diesmal auch in Cochem-Zell zu: Heike Raab, Generalsekretärin der Landes-SPD, hat daheim den Rücken frei. An der Wahl von Anke Beilstein (CDU, Nachfolger von Affären-Politiker Herbert Jullien) gibt es keine Zweifel. Die FDP setzt auf Miriam Wehner.
Im Wahlkreis Betzdorf/Kirchen macht es Hans-Artur Bauckhage (67) – der frisch gebackene Ökonomierat – mit der Frage spannend, ob er noch einmal antritt. Als „Mister Mittelstand“ und Superminister war er 2006 noch Spitzenkandidat. Deshalb wird in der ansonsten so geschlossenen FDP doch spekuliert, wie sicher er im Bezirk vor Gegenkandidaturen wäre. Auf seinen Platz auf der Bezirksliste spekulieren insgeheim Dachdeckermeister Klaus Koch (Wirges/Westerwald) und Liberale im Kreis Mayen-Koblenz mit Jutta Schützdeller (Mendig). Klar ist: Die CDU setzt ganz auf den Generalsekretär der Landespartei, Josef Rosenbauer. Die SPD will wieder den Abgeordneten Matthias Krell.
In Altenkirchen wollen Peter Enders (CDU) und Torsten Wehner (SPD) wieder ins Parlament. Generationswechsel ist in Montabaur angesagt: Ulla Schmidt (CDU, 68) und Harald Schweitzer (SPD, 62) kandidieren nicht mehr. Bei der SPD soll Tanja Machalet (36) beruflich von der Staatskanzlei ins Parlament wechseln. Bei der CDU strebt Kreisvorsitzende Gabriele Wieland ein Mandat erst noch an. Die FDP schickt Klaus Koch ins Rennen. In Bad Marienberg/Westerburg bleibt alles beim „Alten“: Wettstreit zwischen Wirtschaftsminister Hendrik Hering (SPD) und Ralf Seekatz (CDU).
In Neuwied will Fredi Winter (SPD) im Landtag bleiben. Bei der CDU macht sich Martin Hahn Hoffnungen. In Linz/Rengsdorf ist die Lage vor entscheidenden Versammlungen noch unübersichtlicher: Die für den Bundestagsabgeordneten Erwin Rüddel in den Landtag nachgerückte Gisela Born-Siebicke (CDU) bekommt Konkurrenz. Bei der SPD bewerben sich nach Renate Peppers Rückzug Birgit Haas und Guido Job. Für die FDP macht sich die Abgeordnete Ute Schellhaaß stark, für die Grünen Elisabeth Bröskamp.
In Remagen/Sinzig bleibt es beim „Duell“ zwischen dem Landtagsabgeordneten Guido Ernst (CDU) und Justiz-Staatssekretärin Beate Reich (SPD). Außerdem treten hier Grünen-Landeschefin Eveline Lemke sowie der Linke Harald Jürgensonn an. Während die SPD in Bad Neuenahr-Ahrweiler wieder die Abgeordnete Petra Elsner gewählt hat, sieht sich der CDU-Abgeordnete Walter Wirz zwei Konkurrenten am 21. Juni gegenüber. Bei den Grünen hat sich Wolfgang Schlagwein durchgesetzt, bei der Linken Marion Morassi.
In Andernach ziehen wieder Sozialpolitkerin Hedi Thelen (CDU) und Rechtspolitiker Clemens Hoch (SPD) in die Wahl. Für die FDP mischt sich Jutta Schützdeller ein. In Mayen schickt die SPD die Rechtsanwältin Marina Stieldorf ins Rennen. Anne Spurzem, seit 1991 im Landtag, verzichtet aus gesundheitlichen Gründen. Die Genossin trifft auf CDU-Bezirkschef Adolf Weiland (Rhens) und Pia Finken (FDP). In Bendorf/Weißenthurm, dem anderen Wahlkreis von Mayen-Koblenz, zieht die CDU wieder mit Josef Dötsch in die Wahl, die SPD mit dem Landtagsabgeordneten Dieter Klöckner. Für die FDP tritt Karin Bothe an. In Diez/Nassau dürften sich wieder die Abgeordneten Matthias Lammert (CDU) und Frank Puchtler (SPD) gegenüberstehen.
Keine Überraschung im Rhein-Hunsrück-Kreis: Der wortgewaltige Landtagspräsident Joachim Mertes (SPD), seit 1983 im Landtag, will es noch einmal wissen. Sein Kontrapart, der Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Hans-Josef Bracht auch. Im benachbarten Bernkastel-Kues/Morbach/Kirchberg setzt die SPD auf die Abgeordnete Bettina Brück. Die Wahl von Fraktionsvize Alexander Licht dürfte nur Formsache sein.
Spannend wird die Wahl in Bad Kreuznach – im bislang für die CDU verwaisten Terrain. Aber diesmal tritt hier Spitzenkandidatin Julia Klöckner an. Sie wird den ganzen Ehrgeiz daran setzen, den roten Wahlkreis Carsten Pörksen (SPD) abzujagen. Zwischen beiden dürfte sich wieder Nicole Morsblech (FDP) Gehör verschaffen.
In Kirn/Bad Sobernheim hält die CDU an Bettina Dickes fest – im Revier, das bislang Peter Wilhelm Dröscher (SPD) direkt gewonnen hat. In Birkenfeld fordert Kirsten Beetz (CDU) den SPD-Abgeordenten Hans Jürgen Noss heraus. In Mainz-Bingen trifft die CDU-Abgeordnete Dorothea Schäfer auf eine Neue bei der SPD, Claudia Lörsch. Vorgängerin Marianne Grosse wurde Mainzer Baudezernentin. Für die FDP kämpft wieder Abgeordneter Walter Strutz.
Von unserer Redakteurin Ursula Samary
