Reaktionen: Empörung über Hoeneß
Der Hoeneß-Prozess heizt auch die Debatte um die strafbefreiende Selbstanzeige neu an. Aus der SPD kam ein neuer Vorschlag zur Verschärfung der Regeln für die strafbefreiende Selbstanzeige. „Ich kann mir vorstellen, die Grenze für schwerwiegende Steuerhinterziehungsfälle von derzeit 50.000 auf 20.000 Euro abzusenken“, sagte die Vorsitzende des Bundestags-Finanzausschusses, Ingrid Arndt-Brauer (SPD). Bisher gilt: Bei Fällen von mehr als 50.000 Euro wird ein zusätzlicher Strafzuschlag von 5 Prozent auf die Steuerschuld fällig.
Die Koalition plant bisher bereits im Einvernehmen mit den Ländern, die Erklärungsfrist für Betroffene, die sich selbst beim Finanzamt anzeigen wollen, von bisher fünf auf künftig zehn Jahre zu verlängern. Zudem soll der einmalige Strafzuschlag für besonders schwere Fälle ab einem Hinterziehungsbetrag von 50.000 Euro von derzeit 5 auf bis zu 10 Prozent angehoben werden.
Den entsprechenden Gesetzentwurf wollen die Länder über den Bundesrat noch vor der Sommerpause einbringen. „Für die Allgemeinheit muss klar sein: Wer Steuern hinterzieht und sich hinterher selbst anzeigt, für den muss es insgesamt teurer werden, als wenn er normal Steuern gezahlt hätte“, sagte Arndt-Brauer. Der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl (SPD) sagte: „Der Prozess wird dazu führen, dass noch mehr Menschen von der Selbstanzeige Gebrauch machen werden.“
Man werde die Regeln für die Selbstanzeige allerdings „nicht so verschärfen, dass es uninteressant wird, sich selbst anzuzeigen“. Die Kosten für die Betroffenen würden aber steigen. „Damit sorgen wir für mehr Gerechtigkeit. Denn die Kritik stimmt, dass es kaum einen anderen Rechtsbereich gibt, bei dem man sich von einer Strafe sozusagen freikaufen kann“, sagte Kühl. Der CSU-Politiker Hans Michelbach, Obmann der Unionsfraktion im Finanzausschuss des Bundestags, kündigte an: „Wir werden uns genau anschauen, inwiefern der Fall Hoeneß zusätzlichen Veränderungsbedarf bei den Regeln zur strafbefreienden Selbstanzeige bringt.“ mar/qua/rl
