Pflegekammer: Unnötiger Zwang oder Segen?

Erschöpft, überlastet und bislang ohne Lobby in der Politik: Die Pflegekräfte leiden seit Jahren unter schlechter Bezahlung und teils miserablen Arbeitsbedingungen. Die Pflegekammer in Rheinland-Pfalz will das ändern. Doch Gegner der Kammer kritisieren die Pflichtmitgliedschaft.
Erschöpft, überlastet und bislang ohne Lobby in der Politik: Die Pflegekräfte leiden seit Jahren unter schlechter Bezahlung und teils miserablen Arbeitsbedingungen. Die Pflegekammer in Rheinland-Pfalz will das ändern. Doch Gegner der Kammer kritisieren die Pflichtmitgliedschaft. Foto: dpa

Es klingt verlockend: Im nächsten Jahr sollen die seit Jahren arg gebeutelten Pflegekräfte im Land eine eigene Interessenvertretung bekommen – die Pflegekammer. Endlich eine Lobby für alle Pflegenden und eine Anlaufstelle für Patienten, freuen sich die Befürworter. Gegner der Kammer kritisieren Zwangsbeiträge und Pflichtmitgliedschaft. Unser Redakteur Christian Kunst hat mit beiden Seiten gesprochen.

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Im Dezember 2014 hat der rheinland-pfälzische Landtag einstimmig die Gründung der ersten Landespflegekammer in Deutschland beschlossen. Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD) sprach damals von einem historischen Moment.

Die geplante Pflegekammer soll mit einer Pflichtmitgliedschaft und einem niedrigen Monatsbeitrag für alle mehr als 40.000 Pflegefachkräfte im Land Ansprechpartner sein, hieß es nach dem Beschluss. Anfang Januar 2015 benannte Bätzing-Lichtenthäler 13 Mitglieder und ihre Stellvertreter für den Gründungsausschuss der Kammer, wenige Tage später wurde die Geschäftsstelle eröffnet. Beide sollen dafür sorgen, dass die Kammer 2016 ihre Arbeit aufnehmen kann. Hierzu findet im Dezember dieses Jahres die Wahl der Vertreterversammlung der Kammer statt, an der sich alle Mitglieder beteiligen und als Kandidaten aufstellen lassen können. Laut Markus Mai, Vorsitzender des Gründungsausschusses, gibt es bereits jetzt Signale für mehr als 10 bis 15 Listen, die Kandidaten für die Wahl aufstellen. Darunter befindet sich vermutlich auch eine eigene Liste von Auszubildenden, heißt es.

Am 25. Januar 2016 soll die 81-köpfige Vertreterversammlung der Landespflegekammer erstmals tagen. Auf der Internetseite der Kammer heißt es dazu: „Das bedeutet, die Pflege entscheidet selbst über die Arbeit der Kammer, die Festlegung von Betreuungs-, Pflege- und Versorgungsstandards, die Höhe der Mitgliedsbeiträge und alle grundsätzlichen Fragen rund um die professionelle Versorgung durch Pflegefachkräfte.“

ck