Archivierter Artikel vom 22.05.2012, 09:31 Uhr
Chicago

Nato bekennt sich zu weiterer Abrüstung

Die Nato hat in einem Grundsatzpapier über die „angemessene Mischung“ von atomaren und konventionellen Waffen erstmals ausführlich die Bedeutung der Abrüstung hervorgehoben.

Die beim Nato-Gipfel in Chicago beschlossene Erklärung („Posture Review“) bekräftigt aber auch, dass Atomwaffen nötig sind. Diplomaten sagen, dass das Papier sämtliche – höchst widersprüchliche – Interessen der verschiedenen Nato-Mitglieder berücksichtigt.

In der Erklärung heißt es, dass Atomwaffen „ein Kernbestandteil“ der Abschreckungsfähigkeit der Nato sind. Die Aussicht des Einsatzes dieser Waffen ist demnach „extrem gering“. Die sogenannte negative Sicherheitsgarantie wurde bekräftigt. Damit meint die Nato, dass keine Atomwaffen gegen Staaten eingesetzt werden, die selbst nicht über Atomwaffen verfügen und den Atomwaffen-Sperrvertrag unterschrieben haben.

Das Papier enthält eine Reihe von Passagen, die für die taktischen Atomwaffen in Europa von Bedeutung sind. Die USA haben nach Schätzung der Federation of American Scientists derzeit insgesamt noch etwa 200 taktische Atombomben in Belgien, Deutschland, Italien, den Niederlanden und der Türkei stationiert.

Im Fliegerhorst im rheinland-pfälzischen Büchel (Kreis Cochem-Zell) sollen 10 bis 20 Atomwaffen lagern. Sie sollen im Rahmen der „nuklearen Teilhabe“ im Ernstfall von deutschen Kampfflugzeugen abgeworfen werden. Russland soll im Westen des Landes etwa 2000 einsatzfähige taktische Atomwaffen stationiert haben.

In der „Posture Review“ der Nato heißt es, dass Konzepte für die „größtmögliche Beteiligung“ der betroffenen Verbündeten an den Vereinbarungen über die nukleare Teilhabe entwickelt werden sollten. Dies gilt demnach besonders für den Fall, dass die Nato die taktischen Atomwaffen reduziert. Die Raketenabwehr könne die Abschreckungskraft der taktischen Atomwaffen nur ergänzen, aber nicht ersetzen.

Rüstungskontrolle und Abrüstung spielten „eine wichtige Rolle“ beim Erreichen der Sicherheitsziele des Bündnisses. Die Nato will die Bedingungen für die auch von US-Präsident Barack Obama gewünschte Welt ohne Nuklearwaffen schaffen. Dies müsse in einer Weise geschehen, welche die internationale Stabilität fördert und „auf dem Prinzip der unverminderten Sicherheit für alle“ beruht. Diese Formulierung bezieht sich auf Sorgen der östlichen Nato-Mitglieder vor einem Verlust der atomaren Abschreckung.

Die Nato will überlegen, welche Gegenleistungen sie von Russland erwartet, damit beachtliche Verringerungen der taktischen Atomwaffen möglich sind. Diplomaten sagten, dass die Nato zu einer solchen Verringerung bereit ist, falls auch Russland seine taktischen Atomwaffen verringert. Russland hat dies in der Vergangenheit aber deutlich abgelehnt.