Kommentar: Schwarz-Gelb – Reformunwillig und unsozial
Was haben sie uns nicht alles versprochen im Wahlkampf 2009, die fröhlichen, gelb-blauen Weihnachtsmänner von der FDP. Die Steuer sollte einfacher, gerechter, transparenter und nicht zuletzt niedriger werden.
Was ist davon am Ende des ersten schwarz-gelben Regierungsjahres übrig geblieben? Die Lohnsteuerkarte ist bald kein Papier mehr, und das Arbeitszimmer ist – vom Verfassungsgericht verlangt – wieder steuerlich absetzbar. Hinzu kommen einige unwesentliche steuerliche Änderungen und viele zusätzliche Lasten für die Bürger.
An erster Stelle sind die Zusatzkosten für Gesundheit zu nennen. Und genau dieser Punkt ist geradezu beispielhaft für die Politik der schwarz-gelben Koalition: Nach einem monatelangen Streit einigte sich die Bundesregierung darauf, die Lasten auf die Bürger abzuwälzen. Und für künftige Mehrkosten müssen sogar allein die Arbeitnehmer über ungedeckelte Zusatzbeiträge aufkommen. Den unbequemen Weg, das Geld bei Ärzten, Krankenhäusern oder der Pharmabranche einzusparen, hat man weitgehend gescheut. Dort haben die Koalitionäre nur einige Milliarden eingesammelt, die auch noch unsicher sind. Unterm Strich bleibt der Eindruck einer unsozialen, reformunwilligen und ziellosen Regierung. Die Strafe sind schlechte Umfragewerte und vielleicht auch bald Niederlagen im Superwahljahr 2011.
Doch die besonders gebeutelte FDP hat längst eine neue Strategie ausgetüftelt. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle ruft das „Jahrzehnt der Arbeitnehmer“ aus. Sein Kalkül: Jetzt muss die Politik nicht mehr dafür sorgen, dass die Bürger entlastet werden. Dafür soll die von der boomenden Konjunktur profitierende Wirtschaft verantwortlich sein, indem sie die Löhne massiv erhöht. Die Industriebosse reiben sich ob dieser Töne des liberalen Wirtschaftsministers verwundert die Augen. Die Bürger werden es auch bald tun – wenn sie merken, dass die Politik sie einmal wieder für dumm verkauft. Es könnte gut sein, dass sie die gelb-blauen Weihnachtsmänner im nächsten Jahr dort stehen lassen, wo sie sich hinmanövriert haben: im Schneetreiben vor der Haustür.
E-Mail an: christian.kunst@rhein-zeitung.net
