Archivierter Artikel vom 07.11.2018, 20:12 Uhr
Washington

Experte im Interview: Warum diese Wahl die USA noch tiefer spaltet

Die Kongresswahlen könnten für die Demokraten ein erster Schritt zurück an die Macht sein. Auch wenn sie die Mehrheit im Senat verfehlt haben, sieht David Sirakov, Leiter der Atlantischen Akademie in Kaiserslautern, eine erste Machtverschiebung zugunsten der Demokraten.

Trügerische Idylle: Der Kongress wird künftig zur einen Hälfte von den Demokraten, zur anderen von den Republikanern beherrscht. Das wird das Regieren für US-Präsident Donald Trump deutlich erschweren.
Trügerische Idylle: Der Kongress wird künftig zur einen Hälfte von den Demokraten, zur anderen von den Republikanern beherrscht. Das wird das Regieren für US-Präsident Donald Trump deutlich erschweren.
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US-Präsident Donald Trump spricht nach der Kongresswahl von einem großartigen Erfolg seiner Republikaner. Reine Verblendung oder eine richtige Analyse?

Im Senat konnten die Republikaner schon einen Erfolg verzeichnen. Das ist einem amtierenden Präsidenten bislang noch nicht sehr häufig gelungen, aber deutlich öfter als Zugewinne im Repräsentantenhaus. Dennoch war es kein großartiger Erfolg. Denn die Republikaner waren in den Bundesstaaten, wo Senatoren zur Wahl standen, im Vorteil, weil viele Demokraten ihre Sitze verteidigen mussten. Deutliche Zugewinne haben die Demokraten im Repräsentantenhaus verbucht. Und selbst wenn die Demokraten im Senat Sitze verloren haben, konnten sie, absolut gesehen, Stimmen hinzugewonnen. Bei den Senatswahlen bekamen die Demokraten landesweit mehr als 45 Millionen Stimmen, die Republikaner nur mehr als 33 Millionen. Es gab also nicht die große blaue Welle, aber eine Bewegung hin zu den Demokraten.

Ted Cruz hat in Texas gegen den „weißen Obama“ Beto O'Rourke gewonnen. Ein Triumph für Trump?

Nein. Das Verhältnis zwischen Trump und Cruz gilt seit den Präsidentschaftsvorwahlen 2016 als zerrüttet. Es war ein erwartbarer Erfolg der Republikaner, weil Texas ein sehr konservativer Staat ist. Im Vergleich zur Senatswahl von 2012 hat Cruz sogar 16 Prozentpunkte verloren. Insofern ist es ein Achtungserfolg des progressiven Demokraten Beto O'Rourke.

Das heißt, es gibt Wählerbewegungen in Richtung der Demokraten, die sich noch nicht im Kongress manifestieren?

Ja. 2020 werden Senatoren in ganz anderen Bundesstaaten gewählt. Dann müssen deutlich mehr Republikaner als Demokraten ihre Sitze verteidigen. 2020 könnten die Demokraten also auch die Mehrheit im Senat holen. Außerdem sind die Demokraten diesmal schon Gewinner bei den Gouverneurswahlen. Auch hier haben sie eine für sie negative Entwicklung der vergangenen zehn bis zwölf Jahre zurückdrehen können. Das ist deshalb wichtig, weil die Parlamente der Bundesstaaten und die Gouverneure für die Neueinteilung der Wahlkreise zuständig sind, was nach dem Zensus 2020 erneut anstehen wird. Auch das hat Folgen für die Kongresswahl 2020.

Waren die Wahlen für die Demokraten also ein erster Schritt zurück an die Macht?

Ja. So haben sie es geplant. Erstmals seit Jahren existiert im Repräsentantenhaus wieder eine echte Opposition. Es wird eine deutliche Gegenwehr gegen Trump geben. Die Demokraten werden die Vorsitzenden für alle Ausschüsse stellen, darunter zwei wichtige, die Anhörungen und Ermittlungen zur Überwachung der Regierung und der Geheimdienste einleiten können. Da wird es um die Russlandermittlungen gehen und um verfassungswidrige Korruption, weil ausländische Regierungsvertreter in Trumps Hotels abgestiegen sind. Und das Abgeordnetenhaus hätte die Möglichkeit, ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump einzuleiten.

Wird das passieren?

Eher nicht. Solange der Senat so deutlich republikanisch ist und in den Ermittlungen nicht eindeutige Beweise gegen Trump auftauchen, sehe ich keine Chance für ein Verfahren. Außerdem würde Trumps Absetzung dazu führen, dass der erzkonservative Ideologe Mike Pence Präsident würde. Das wäre für die Demokraten ein noch gefährlicherer Gegner.

Werden die Demokraten jetzt eher blockieren oder kooperieren?

Spannende Frage. Die Demokraten wollen jetzt natürlich zeigen, dass sie mit ihrer Mehrheit eine ordentliche Politik für ihre Wähler durchsetzen können. Andererseits haben die Republikaner während der Präsidentschaft von Barack Obama bewiesen, dass eine Obstruktionspolitik auch sehr attraktiv für die eigene Wählerschaft sein kann. Ich gehe davon aus, dass viele Anhänger der Demokraten ein Gegengewicht zu Trump haben wollen – also eine Verhinderung seiner Politik. Viel mehr wird auch nicht möglich sein, weil den Demokraten für eigene Gesetze die Mehrheit im Senat fehlt. Deshalb ist zu befürchten, dass es zwei Jahre Stillstand gibt.

David Sirakov
David Sirakov
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Wie wird Trump reagieren?

Beim Haushalt wird Trump kooperieren müssen, weil ihn beide Kammern verabschieden müssen. Das wird spannend. Ansonsten wird er aber etwa beim Bau der Mauer zu Mexiko deutlich öfter mit Präsidentenerlassen arbeiten. Die Demokraten können dies jedoch verhindern, indem sie das Geld dafür einfach nicht bewilligen. Rhetorisch wird Trump vermutlich noch härter auftreten, weil sich das aus seiner Sicht bei der Senatswahl ausgezahlt hat. Und er wird sich stärker auf die Außenpolitik fokussieren, weil er innenpolitisch nicht viel erreichen kann. Seine Eskalationspolitik wird er fortsetzen. Die Polarisierung in den USA wird sich eher verschärfen. Politik ist zu einem Thema geworden, über das man selbst in der Familie am besten nicht spricht, weil es zu großen Zerwürfnissen führt.

Ist das jemals zu kitten?

Die Demokraten müssten sich einen jungen Präsidentschaftskandidaten suchen – mit einem moderaten Republikaner als Vizepräsidenten. Das wäre ein Coup. Allerdings ist der gemäßigte Teil der Republikaner jetzt parlamentarisch nahezu tot. Hinzu kommt, dass die Kongresswahl die Republikaner nicht an Trump zweifeln lässt. Warum sollten sie die Demokraten also gegen Trump unterstützen?

Was können die Demokraten aus der Wahl mit Blick auf 2020 lernen?

Dass sie gewinnen können, wenn sie in wichtigen Politikfeldern neue Wege gehen und ein alternatives Programm zu Trump entwickeln. Nur gegen Trump zu sein, wird nicht reichen. So konnten sie jetzt genau dort punkten, wo es auch 2020 wichtig sein wird: bei Frauen in den Vororten großer Städte.

Das Gespräch führte Christian Kunst

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Anders als 2016 ist die Welt nach dieser Wahlnacht in den USA nicht mit einem Schock aufgewacht. Eine ganz normale Wahl also? Keineswegs.

Christian Kunst zum Ausgang der Wahlen zum US-Kongress

Viele Deutsche, die vor zwei Jahren fast katastrophisch-fatalistisch auf den Wahlsieg von US-Präsident Donald Trump reagierten, können erkennen, wie gut geschmiert das Räderwerk der US-Demokratie läuft. Das altehrwürdige Prinzip des Machtgleichgewichts funktioniert noch. Die Wähler wollten, dass Trumps Macht eingehegt wird. Doch keine blaue Welle hat Trump weggespült. Es war eher eine Regenbogenwelle mit vielen kleinen Aufschreien von Frauen, Afroamerikanern, Latinos, Muslimen, Nachfahren von Ureinwohnern und Homosexuellen, die jetzt in den Kongress einziehen. Es war ein Aufschrei jener, die 2016 nicht oder kaum zur Wahl gegangen sind. Sie zeigen, dass Demokratien nicht nur langsam sterben, sondern auch mit sanfter Macht und vereinten Kräften verteidigt werden können.

Diese Wahl unterstreicht, dass die USA nicht Trump sind, dass sie aber auch Trump sind. Trotz aller Hoffnungen der Demokraten steht die Mauer der Trump-Anhänger fester denn je. Auch dies ist ein Aufschrei – von jenen, die weiter gehört werden wollen. Der Trumpismus, das wird deutlich, ist keine vorübergehende Erscheinung, sondern hat eine feste Basis in der Bevölkerung und auch die Republikaner tief durchdrungen. Spannend wird sein, wie die Demokraten darauf reagieren. Vermutlich sollten sie und Teile der Welt nicht länger Ausschau halten nach einem weißen, weiblichen oder einem Latino-Obama. So jemand würde als Kandidat nur neues Öl ins Feuer der Polarisierung gießen. Es ist eher die Zeit für einen neuen Bill Clinton oder einen Quereinsteiger – einen Politiker, der auch für Republikaner wählbar ist. Ob es einen solchen Politiker in den USA noch gibt?

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