Archivierter Artikel vom 02.08.2011, 09:00 Uhr
Washington

Einigung im Schuldenstreit spaltet die USA

Jubel brandet auf, es gibt großen Applaus, gerührt erheben sich die Abgeordneten von ihren Plätzen. Es ist einer dieser seltenen Momente, in denen die Parteifarbe nicht zählt. Gabrielle Giffords, im Januar durch einen Kopfschuss lebensgefährlich verletzt, lässt sich zum ersten Mal seit dem Amoklauf eines Geistesgestörten wieder an ihrer alten Wirkungsstätte blicken – völlig überraschend und umso begeisterter gefeiert, quer durch alle Reihen.

Rettung in letzter Minute: Mit dem Ja zum Schuldenkompromiss hat der  US-Kongress den Weg dafür frei gemacht, dass die größte Volkswirtschaft  der Welt auch in Zukunft ihre Rechnungen begleichen kann. Doch der  Streit hat tiefe Gräben in der US-Politik und im Volk gerissen.
Rettung in letzter Minute: Mit dem Ja zum Schuldenkompromiss hat der US-Kongress den Weg dafür frei gemacht, dass die größte Volkswirtschaft der Welt auch in Zukunft ihre Rechnungen begleichen kann. Doch der Streit hat tiefe Gräben in der US-Politik und im Volk gerissen.
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Washington – Jubel brandet auf, es gibt großen Applaus, gerührt erheben sich die Abgeordneten von ihren Plätzen. Es ist einer dieser seltenen Momente, in denen die Parteifarbe nicht zählt. Gabrielle Giffords, im Januar durch einen Kopfschuss lebensgefährlich verletzt, lässt sich zum ersten Mal seit dem Amoklauf eines Geistesgestörten wieder an ihrer alten Wirkungsstätte blicken – völlig überraschend und umso begeisterter gefeiert, quer durch alle Reihen.

„Ich musste hier sein, um abzustimmen. Ich konnte nicht riskieren, dass meine Abwesenheit unsere Wirtschaft abstürzen lässt.“
Die genesende Demokratin Gabrielle Giffords
„Ich musste hier sein, um abzustimmen. Ich konnte nicht riskieren, dass meine Abwesenheit unsere Wirtschaft abstürzen lässt.“ Die genesende Demokratin Gabrielle Giffords
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Das braune Haar jungenhaft kurz, den bandagierten rechten Arm schlaff am Körper, den gesunden linken zum Winken erhoben, so steht die langsam Genesende im Mittelpunkt. „Ich musste hier sein, um abzustimmen“, schreibt sie hinterher via Twitter. „Ich konnte nicht riskieren, dass meine Abwesenheit unsere Wirtschaft abstürzen lässt.“

Gabby Giffords‘ Ja zum Schuldenkompromiss, es war der dramatische Höhepunkt eines wochenlangen Pokers, ein kleines Happy End in nach wie vor kniffliger Lage. Am Tag, bevor die USA in den Staatsbankrott geschlittert wären, gab das Repräsentantenhaus grünes Licht für einen Deal, den Präsident Barack Obama zuvor mit den Spitzen der Republikaner ausgehandelt hatte. Demnach wird die Schuldengrenze von 14,3 Billionen auf 16,7 Billionen Dollar angehoben. Bis 2013 reicht die Summe als Kreditrahmen, was verhindert, dass die Streithähne im Wahljahr 2012 noch einmal ums Schuldenlimit pokern. Dafür soll der Fiskus in den nächsten zehn Jahren 2,4 Billionen Dollar einsparen. Rund 40 Prozent der Kürzungen sind bereits fest vereinbart. Das Gros entfällt auf Medicare, das staatliche Gesundheitsprogramm für Senioren. Auch das Pentagon muss den Gürtel enger schnallen. Auf die restlichen Posten soll sich eine Expertengruppe beider Parteien bis November verständigen.

269 Abgeordnete stimmten für den Kompromiss, 161 dagegen. Bei den Konservativen gab es 66 „Nays“, die meisten von Anhängern der Tea Party, für deren Begriffe der Rotstift nicht drastisch genug angesetzt wird. Im Lager der Demokraten lehnten 95 Mandatsträger, genau die Hälfte der Fraktion, die Novelle ab. Es ist ein Zeichen dafür, wie tief der Frust in Obamas Partei sitzt.

Die Linke rebelliert gegen eine Einigung, die sie als Kapitulationserklärung des Weißen Hauses versteht. Der Präsident, moniert sie, habe den Republikanern mit ihrer rücksichtlosen Erpressungstaktik auf ganzer Linie nachgegeben. Nun werde ausschließlich beim Budget gekürzt, während die Steuersätze für Besserverdienende nicht steigen, nicht einmal um eine Stelle hinterm Komma.

„Dies ist ein Sandwich des Teufels, bestreut mit Zucker“, protestierte Emanuel Cleaver, der die Gruppe der afroamerikanischen Kongressabgeordneten leitet. „In diesem Sandwich findet sich nichts, was die Armen, die Witwen oder die Kinder schützt.“ Er habe sich nicht wählen lassen, um noch mehr Menschen in die Armut zu zwingen, donnerte Jim McGovern, ein Demokrat aus Massachusetts. Unter normalen Umständen hätte er so ein Paket abgelehnt, sagte Luis Gutierrez, ein alter Weggefährte Obamas aus Chicago. Doch die Republikaner hätten mit dem Feuer gespielt. „Es ging um die Verhinderung von Brandstiftung, es war ein Gebot des gesunden Menschenverstands“, beschreibt es Gutierrez.

Der Ökonom Paul Krugman, einst mit dem Nobelpreis geehrt, nimmt kein Blatt vor den Mund. Der Deal sei ein Desaster, schreibt er in der „New York Times“, nicht nur für Obama und seine Partei, sondern auch für die Volkswirtschaft der USA. Ohnehin bereits stark angeschlagen, wird sie nun laut Krugman noch stärker geschädigt. „Das Schlimmste, was man in dieser Lage tun kann, ist, die Ausgaben des Staates noch mehr zu beschneiden.“ Genau das aber geschehe jetzt.

Am Abend billigte auch der Senat, die kleinere der beiden Parlamentskammern, den Plan. Danach unterzeichnete Obama das Gesetz. Die drohende Staatspleite ist so abgewendet. Damit kann der amerikanische Staat sowohl seine Rechnungen im Inland begleichen als auch seine Schulden bei ausländischen Gläubigern bedienen. Dass sich der Senat querlegen würde, hat Harry Reid, der Vorsitzende der Kammer, bereits im Vorfeld ausgeschlossen. Man werde die Kröte schlucken, kündigte der Veteran aus Nevada an und fasste die Stimmungslage lakonisch zusammen. „Leute auf der Rechten sind empört. Leute auf der Linken sind empört. Leute in der Mitte sind empört.“ So sei das nun mal bei Mittelwegen.

Von unserem USA-Korrespondenten Frank Herrmann