Gänseessen blieb nicht unpolitisch
Zum Martinsgansessen trafen sich die Freien Demokaten des Kreises Bad Kreuznach in Hackenheim. Der Vorstand um Thomas Bursian und seinen beiden Stellvertretern Irene Wach und Klaus-Jürgen Friedrich konnten rund zwei Dutzend Gäste begrüßen Zwar ließen sich die Gäste die Gans aus heimischer Produktion munden, angesichts der aktuellen Ereignisse konnte ein solcher Abend nicht unpolitisch bleiben.
Wichtig sei, dass sich in Rheinland-Pfalz bei den Anliegerbeiträgen was ändert, forderte Bursian. Bekanntlich werden Häuslebesitzer zur Kasse gebeten, wenn ihre Straße generalsaniert wird.Die Straßen sind öffentliche Güter, die auch von der Allgemeinheit genutzt werden. „Da muss der Anlieger stärker entlastet werden, da solche Zwangsabgaben auch in den fünfstelligen Bereich gehen können“, so der Tenor der Runde. Insgesamt wünscht man sich, dass die SPD in Mainz ihre Bremserrolle ablege, denn in Hessen und NRW gäbe es bereits einen gleichlautenden Antrag der Sozialdemokraten. Auch bei den kommunalen Finanzen gehe noch was, die Stoßrichtung müsse sein, dass klammer Kreise stärker entlastet werden, fordern die Liberalen.
Allerdings gäbe es auch eine Bringschuld der Kreise: Bei der Naheland-Touristik müsse geliefert werden. Man benötige eine klare Marschrichtung mit klarer strategischer Ausrichtung. Der Geschäftsführung kommt auch eine strategische Rolle zu und bekanntlich geht es auch nicht ohne finanzielle Ressourcen. Ressourcen werden dagegen bei einem anderen Thema nach Meinung der Freien Demokraten fehlgeleitet: „Da wird der Verwaltung von Kreisspitze und Fraktionen die Schul-IT aufs Auge gedrückt. Die Schul-IT soll nicht mehr extern an Unternehmen und Steuerzahler vergeben werden, sondern man mache es mit eigenen Leuten. Das Argument der Landrätin, in 22 von 23 Schulen klappe der externe IT-Support. Somit möchte man sich mit drei Mitarbeitern und einem Azubi nicht nur um 23 Verwaltungsnetze, 2000 Endgeräte, die Schulhomepages um sämtliche Lehrer und weiteres kümmern. In den Augen der Liberalen sei das lächerlich gering. Gerade lächerlich gering sei angesichts der vielfältigen Aufgaben der Fortbildungsetat des Teams von insgesamt 2400 Euro jährlich. „Absurd, das wird nichts“, lautete der Tenor in der Runde. Bei einem so einhelligen Urteil fragte man sich, warum alle Fraktionen diesem Abenteuer in einer extrem schnelllebigen Branche zugestimmt haben.
Die Liste zur Kommunalwahl werde für die Kreis-FDP Anfang Februar aufgestellt: Wir werden eine ehrliche Liste aufstellen. Die Mandatsträger, die die Bürger wählen, werden auch ihr Mandat im Kreistag antreten.Alles andere sein nicht mehr zeitgemäß. Das trifft selbstverständlich bei unserer Nummer eins und zwei und allen anderen Mandaten zu, versprach das Vorstandsteam.
