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Rheinland-Pfalz

Warum die CDU das Schulgesetz ändern will

Im Streit über die kleinen Grundschulen hat auch die CDU im Landtag ihre Rolle gefunden: Sie gibt die Fürsprecherin der Minischulen und hat deshalb einen Gesetzentwurf ins Parlament eingebracht, die Mindestgröße für kleine Grundschulen abzusenken. Bisher gilt: Eine Grundschule muss mindestens eine Klasse pro Jahrgang haben, also vier Klassen insgesamt. Ausnahmen von dieser Regel sind möglich. Sie sollten aber genau das bleiben: Ausnahmen.

Der Streit über die kleinen Grundschulen ist entbrannt – auf der Straße und im Landtag.
Der Streit über die kleinen Grundschulen ist entbrannt – auf der Straße und im Landtag.
Foto: dpa

Die CDU findet die Mindestgröße „nicht mehr zeitgemäß“. Zwei statt vier Klassen pro Grundschule, das müsse heute reichen, argumentierte CDU-Fraktionsvize Alexander Licht jetzt bei einer Landtagsdebatte. Dabei könnten etwa Schüler der ersten und zweiten Klassenstufe sowie der dritten und vierten Klassenstufe gemeinsam unterrichtet werden. „Wir brauchen Konzepte, um gerade im ländlichen Raum Grundschulen zu erhalten“, sagte Licht, Grundschulen zu schließen sei der falsche Weg. Mit seinen „Leitlinien“ verstärke das Land die Unsicherheit für die kleinen Grundschulen noch.

Bildungsministerin Stefanie Hubig (SPD) indes hält an ihrer Linie fest: „Die Mindestzügigkeit gewährleistet die beste Versorgung“, betonte sie im Landtag, „wir werden von den Prinzipien nicht abrücken.“ Je kleiner eine Schule sei, umso enger seien die Grenzen des pädagogisch Machbaren. Die Schülerzahlen gehen zurück, das Land überprüfe deshalb „in verantwortungsvoller Weise den Zustand vor Ort“. Und sie betonte: „Wir tun das nicht aus Spaß oder aus Übermut, sondern weil uns der Rechnungshof seit Jahren dazu auffordert.“

Die Leitlinien seien „klug“ und gerade dazu da, Unsicherheit zu beseitigen und den Prozess vor Ort individuell zu gestalten, sagte Grünen-Bildungsexperte Daniel Köbler. Und auch FDP-Bildungsexpertin Helga Lerch betonte, Pädagogik gehe einher mit Organisation, könne die nicht aufrecht erhalten werden, leide auch die Pädagogik. „Warum will man denn prüfen, wenn man nicht schließen will?“, fragte hingegen AfD-Familienexperte Michael Frisch, die kleinen Schulen müssten erhalten werden. „Vor Ort ist ganz viel Vertrauen zerstört worden“, warf zudem Simone Huth-Haage (CDU) der Ministerin vor – die Schulen hätten von den Plänen aus der Zeitung erfahren. „Die CDU wird weiter für den Erhalt kleiner Grundschulen kämpfen“, fügte sie hinzu. Der Gesetzentwurf der CDU wird nun weiter in den Landtagsgremien beraten. gik/ank

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