RZ-KOMMENTAR: Ein wenig zu viel Unwissenheit

Dietmar Brück zu neuen Fakten im Schlosshotel-Skandal

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Zweifelsfrei: Bei der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) herrschte tiefe Skepsis angesichts der staatlich geförderten Schlosshotelsanierung. Nur so ist erklärlich, dass sich ein Mitarbeiter per Mail ans Innenministerium derart deutlich von dem Projekt distanzierte. Der ADD muss der geplante Umgang mit Steuergeldern höchst abenteuerlich vorgekommen sein. Nur einer glasharten Weisung aus Mainz wollte man sich beugen. Doch beim Innenministerium will man nicht einmal wissen, wer letztlich die ministerielle Order telefonisch erteilt hat, von der in den Schriftzeugnissen der ADD die Rede ist. Angeblich ist sogar unklar, ob die Anweisung überhaupt existierte. Denn seltsamer Weise hat der Vorgang in Mainz offenbar kaum Spuren hinterlassen: keine erklärenden Schreiben an die ADD, keine Vermerke über Gespräche, keine beunruhigten Rückfragen beim Minister. Bei einem Innenminister, der von einem Vertrauten, dem städtischen Sanierungsberater Hubert Deubert, mehrfach über das Projekt informiert wurde.

Also alles einfach falsch verstanden? Oder alles nur das Werk eines übereifrigen Ministerialbeamten? Man kann kaum glauben, dass ein Renommierprojekt im Wahlkreis des Ministerpräsidenten derart unkontrolliert aus dem Ruder lief. Der Fairness halber bleibt festzuhalten: Bislang gibt es keinen Hinweis für eine direkte Einflussnahme durch die Führung des Innenministeriums. Dennoch bleiben ein paar ziemlich heikle Fragen offen. Und das hat absolut nichts mit Wahlkampfgeplänkel zu tun.