Archivierter Artikel vom 31.08.2012, 17:16 Uhr
Köln

„Muslime unter Generalverdacht“: Zentralrat kündigt Partnerschaft mit Innenministerium

Aus Protest gegen eine umstrittene Plakataktion haben vier muslimische Verbände die bisherige „Sicherheitspartnerschaft“ mit dem Bundesinnenministerium eingestellt. Die Plakate stellten Muslime unter Generalverdacht, warfen die Verbände Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) am Freitag vor. Aus dem Ministerium gab es zunächst keine Reaktion.

Plakataktion
Die Plakate ähneln Vermisstenanzeigen. Die Kampagne des Innenministeriums wendet sich gegen eine islamistische Radikalisierung Jugendlicher und junger Erwachsener

Die umstrittene Kampagne wendet sich gegen eine islamistische Radikalisierung Jugendlicher und junger Erwachsener. Die Plakate ähneln Vermisstenanzeigen. Auch die Grünen und die Antidiskriminierungsstelle des Bundes kritisierten die Aktion, weil auf den Plakaten muslimisch aussehende Menschen wie auf einem Steckbrief dargestellt würden.

Grünen-Chef Cem Özdemir sagte: „Man müsste eigentlich ein Plakat machen, auf dem steht: Vermisst wird ein Innenminister, der seinen Job kann. Vermisst wird ein Innenminister, der das nötige Fingerspitzengefühl dafür mitbringt, wie man mit den Muslimen in Deutschland zusammen Islamismus bekämpft.“

Die muslimischen Verbände üben in ihrem Schreiben auch generelle Kritik an der vor einem Jahr begonnenen Sicherheitspartnerschaft: „Die Vorgehensweise stellt uns als Kooperationspartner immer wieder vor vollendete Tatsachen, schafft destruktive Diskussionen, statt konstruktive Lösungen“, hieß es.

Plakataktion
So sehen die Plakate aus, die die muslimischen Verbände kritisieren. Sie sagen: Die Plakate stellen Muslime unter Generalverdacht.

Mit der Sicherheitspartnerschaft wollte Friedrich Wachsamkeit gegenüber islamischer Radikalisierung fördern. Die Plakatkampagne sollte Werbung für eine Beratungsstelle machen, an die sich Menschen wenden können, wenn sie in ihrem Umfeld Anzeichen einer Radikalisierung feststellen. Der Text lautet zum Beispiel: „Das ist unser Sohn. Wir vermissen ihn, denn wir erkennen ihn nicht wieder. Wir haben Angst, ihn ganz zu verlieren an religiöse Fanatiker und Terrorgruppen.“

Neben dem Zentralrat der Muslime in Deutschland wird der Protest auch von der Türkisch-Islamischen Union (DITIB), dem Verband der Islamischen Kulturzentren (VIKZ) und der Islamischen Gemeinschaft der Bosniaken in Deutschland (IGBD) mitgetragen.

Der rheinland-pfälzische Integrationsbeauftragte Miguel Vicente kritisierte die Weigerung des Ministeriums, von der Plakataktion abzurücken. Die Kampagne transportiere die Botschaft, dass jeder Muslim ein potenzieller Terrorist sei, sagte Vicente. Dies sei verletzend und verheerend.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat die Aufkündigung der sogenannten Sicherheitspartnerschaft durch vier muslimische Verbände bedauert. Das Ministerium wolle jedoch an der 2011 ins Leben gerufenen Partnerschaft festhalten, deren Ziel es sei, Terrorismus und Radikalisierung zu bekämpfen, sagte Friedrich am Freitag. Er hoffe darauf, dass die Verbände ihre Haltung überdenken und sich „eines Besseren besinnen“. Friedrichs Sprecher Jens Teschke betonte, die umstrittene Plakatkampagne werde fortgesetzt. Über die Kritik der Verbände sei man sehr verwundert.