Archivierter Artikel vom 17.01.2011, 07:47 Uhr
Rheinland-Pfalz/Berlin

Merkel lässt die Liberalen ziemlich im Regen stehen

CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner strahlt, als sie mit CDU-Chefin Angela Merkel zum Podium im abgeschirmten Mainzer Atrium-Hotel schreitet.

Rheinland-Pfalz/Berlin. CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner strahlt, als sie mit CDU-Chefin Angela Merkel zum Podium im abgeschirmten Mainzer Atrium-Hotel schreitet. Diese Botschaft ist ihr sicher die wichtigste: Sie hat im Wahlkampf die Kanzlerin im Rücken, die sich für sie auch nicht schont. Von einer Erkältung schwer angegriffen, kann diese nur heiser nach der traditionellen Jahresauftaktklausur verkünden, dass die CDU kampfeslustig und mit Zuversicht ins Superwahljahr startet.

Mit ihrer „Mainzer Erklärung“ konzentriert sich die CDU-Spitze wieder auf verunsicherte Stammwähler, betont soziale Marktwirtschaft, Heimat und Religion. Auf den elf Seiten haben sich die Christdemokraten bei allen versteckten Avancen an FDP (bei der Zuwanderung) und Grünen (umweltschonende Industrie) vor allem auf sich selbst eingeschworen. Merkel weist denn auch sofort den Vorwurf von sich, der FDP jetzt die Wirtschaftskompetenz streitig machen zu wollen. Wirtschaft sei schließlich ein klassisches Kernthema der Partei von Ludwig Erhard. „Es geht nicht darum, der FDP etwas wegzunehmen oder die Grünen zu hätscheln“, sagt sie. „Wir sagen, was wir wollen.“ Und in diesem Moment gehorcht Merkel beinahe auch ihre Stimme schon wieder.

Da der Wert auch in den Umfragen wieder steigt, könnte die Union gelassener ins Wahljahr starten, wenn ihr Wunschpartner FDP nicht überall so schwächeln würde. Aber mit einem Hilfsprogramm können die Liberalen nicht rechnen. Merkels Ansage klingt mehr nach Disziplin denn nach Solidaritätsadresse, wenn sie daran erinnert, dass Union und FDP gemeinsam regieren. „Je besser wir das tun, umso mehr wird es sich für alle beteiligten Parteien in guten Ergebnissen niederschlagen.“

Mit den vom angeschlagenen FDP-Chef Guido Westerwelle propagierten „einfachen, niedrigen und gerechten Steuern“ ist angesichts einer Neuverschuldung von 44 Milliarden Euro nicht so schnell zu denken, stellt Merkel klar und schiebt einen neuen Riegel gegen „Fantasien“ vor. „Eine Steuerreform auf Pump kommt bei unseren Leuten nicht an“, sagt Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus. Vor 2013 sieht er keinen Spielraum.

Guten Willen will die CDU aber beim Mini-Steuervereinfachungspaket zeigen, wie Merkel ankündigt. Die Arbeitnehmer und Familien könnten mit Entlastungen schon in diesem Jahr rechnen, „wenn es technisch machbar“ und der Bürokratieaufwand nicht zu hoch ist. „Es wird ein gutes Paket dabei herauskommen“, so die Richtschnur der Chefin an Finanzminister Wolfgang Schäuble, der auch die kleine Reform auf 2012 verschieben wollte, zum großen Ärger der FDP, die Widerstand angekündigt hat.

Kann man in der Mainzer Erklärung auch grüne Elemente lesen, so bezeichnet Merkel weiter die Grünen als die Dagegen-Partei, der die CDU inzwischen eine ganze Internetseite widmet. Für Merkel gehört dies „zur politischen Transparenz“. Ihr Generalsekretär Hermann Gröhe erklärt die Konzentration auf die Grünen damit, dass die SPD eben „ein Totalausfall ist“.

Nur dieser Totalausfall dürfte die Wahlen in Hamburg gewinnen. Und für Julia Klöckner ist das Rennen gegen SPD-Landeschef und Ministerpräsident Kurt Beck auch noch nicht gelaufen. Aber Klöckner gibt sich neben Merkel selbstbewusst und siegessicher. Sie verkauft es auch als ihren Erfolg, dass der Bundesvorstand in Mainz eine Bildungskommission eingesetzt hat. Klöckner kritisiert den „Flickenteppich im Bildungsföderalismus“ und fordert vergleichbare Abschlüsse. „Da hat Rheinland-Pfalz den größten Nachholbedarf.“ Nicht nur bei diesem Mainzer Fernduell zwischen CDU-Klausur und SPD-Parteitag dürfte Bildung bis zum 27 März im Mittelpunkt stehen.

Von unserer Redakteurin Ursula Samary