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    Cochem-Zell/Mainz

    Mauss-Spenden gehen CDU an die Nieren

    Die Affäre um die Spenden des Ex-Geheimagenten Werner Mauss geht der Cochem-Zeller CDU-Kreisvorsitzenden Anke Beilstein an die Nieren, ihrem Kreisverband aber auch an die Substanz. Um die 63 500 Euro, die nicht klar als Mauss-Spenden deklariert waren, an die Bundestagsverwaltung zu zahlen, musste die Kreis-CDU ein Festgeldkonto aktivieren.

    Ex-Geheimagent in Nöten: Werner Mauss will sich auch vor dem Bochumer Gericht mit einer Kapuze vor den Blicken schützen.  Foto: dpa
    Ex-Geheimagent in Nöten: Werner Mauss will sich auch vor dem Bochumer Gericht mit einer Kapuze vor den Blicken schützen.
    Foto: dpa

    Von unseren Redakteuren Thomas Brost und Ursula Samary

    "Wir hatten nur 19.000 Euro auf unserem Girokonto", erläutert Beilstein. Sie betont, dass sie unverzüglich die Zahlung veranlasst habe, nachdem klar war, wer hinter dem vermeintlichen Spender Rechtsanwalt Franz Otto Hansen – in Cochem-Zeller CDU-Kreisen wohlbekannt – gesteckt habe. 18.500 Euro hatte Mauss auch der Landes-CDU zukommen lassen.

    Derzeit prüft die Bundestagsverwaltung den Vorgang, den sie noch nicht kommentieren will. Bewertet wird der jeweilige Einzelfall. Für den Kreisverband dürfte es finanziell eng werden, wenn er schlimmstenfalls nach dem Parteiengesetz das Dreifache eines rechtswidrig erlangten Betrags (Paragraf 31) an den Bundestag überweisen muss. Parteien dürfen keine anonymen Spenden von mehr als 500 Euro annehmen. Nach der Darstellung des Schatzmeisters der Landes-CDU, Peter Bleser, will die Partei nicht gewusst haben, dass Mauss über Jahre das Geld spendete. Blesers Bundestagswahlkreis liegt in der Cochem-Zeller Heimatregion, wo auch Mauss seit Jahrzehnten residiert. Zurzeit muss sich der 76-Jährige wegen des Vorwurfs der Steuerhinterziehung von etwa 15 Millionen Euro vor dem Landgericht Bochum verantworten.

    Fragen um das Anwesen

    Immer häufiger taucht in Mainz wie in Cochem die Frage auf, ob die Spenden etwa der politischen Landschaftspflege dienen sollten oder mit Gefälligkeiten verknüpft waren. Konkret gerät dabei das auffällige Anwesen von Mauss im Hunsrück ins Visier. Wer sich am Computer aus dem Weltall dem hermetisch abgeriegelten Heim des "deutschen Agenten 007" nähert, erkennt via Satellit unschwer, dass das weitläufige Gelände größer ist als die gesamte Ortslage des Dorfes, in dem Mauss lebt. Viel hat er im Außenbereich der Hunsrückgemeinde in den vergangenen Jahren bauen lassen: eine Reithalle, die internationalen Standards genügt, geräumige Stallungen, ein schlossähnliches Gebäude, große Garagen. Allein die private Reithalle soll insgesamt 4 Millionen Euro gekostet haben.

    So viel ist aktenkundig: Die Kreisverwaltung Cochem-Zell versichert, dass die gesetzlichen Verfahren bei Mauss‘ Baumaßnahmen eingehalten worden sind. "Die Bauanträge der Firma Nolilane wurden wie jeder andere Bauantrag behandelt", sagt Landrat Manfred Schnur (CDU). Bei der Offshoregesellschaft Nolilane N.V. handelt es sich um eine Aktiengesellschaft niederländischen Rechts. Seit 2006 erteilte die Kreisverwaltung zwei Genehmigungen, eine für einen Nachtrag zur ursprünglichen Baugenehmigung für das Pferdegestüt (2008), eine andere für den Neubau einer Mistplatte (2014).

    Privilegiertes Vorhaben

    Vom Kreishaus in Cochem seien, so Schnur, "die erforderlichen Stellungnahmen sowohl von der Gemeinde als auch von den Fachbehörden ordnungsgemäß eingeholt worden". Das habe sich im Rahmen der Landesbauordnung abgespielt, es sind demzufolge keine besonderen Absprachen innerhalb der Verwaltung oder mit Behörden auf Landes- oder Bundesebene getroffen worden. Das Pferdegestüt existiert seit 1997 und wurde, so der Verwaltungschef, "als privilegiertes Vorhaben im Außenbereich" genehmigt. Die Privilegierung sei von der Landwirtschaftskammer als zuständige Fachbehörde bestätigt worden. Dies vor allem deswegen, weil die vorhandenen Eigentumsflächen als Futtergrundlage für die Pferdehaltung "mehr als ausreichend" gewesen sein sollen. Im Übrigen sei die private Flugpiste, die sich fast übers gesamte Gelände erstreckt, schon vom Vorbesitzer des Geländes in den 60er-Jahren angelegt worden. Im Jahr 1988 hatte der BUND kritisiert, dass die Firma Nolilane als Bauherr angeblich ohne Baugenehmigung riesige Flächen umzäunt, Felsen gesprengt, Wege planiert, Bäume und Gehölz beseitigt haben soll.

    Die Reithalle spielt auch in der Anklage der Bochumer Staatsanwaltschaft gegen den Ex-Geheimagenten Mauss zumindest eine Nebenrolle. Den Staatsanwälten, die aus- wie inländische Konten prüften, ist die Herkunft von Baukosten in Höhe von rund 3 Millionen Euro nicht transparent genug. Für sie hat eine Betriebsprüfung des Essener Finanzamtes nicht alle Zweifel ausräumen können.

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