Archivierter Artikel vom 25.09.2012, 17:17 Uhr
Alsenz/Meisenheim

Geeint im Kampf für Nordpfalz-VG

Die Bürger der Verbandsgemeinde Alsenz-Obermoschel haben sich beim Bürgerentscheid für eine Fusion ihrer Verbandsgemeinde mit der VG Meisenheim entschieden (wir berichteten). In 13 von 16 Gemeinden ist der Fusionsfavorit eine VG im Kreis Bad Kreuznach – und somit die VG Meisenheim, die sich bereits per Ratsbeschluss nach einer Bürgerbefragung einstimmig für die Fusion mit der VG Alsenz-Obermoschel ausgesprochen hat.

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„Wir sind froh, dass es so ausgegangen ist. Mit einer solch hohen Wahlbeteiligung haben wir nicht gerechnet“, zeigte sich die Sprecherin der Bürgerinitiative Alternative Fusion, Juliane Stanislawski-Ruppert aus Obermoschel, freudig überrascht. Nun müsse die Politik reagieren. Die BI habe den Eindruck, dass kreisübergreifende Fusionen inzwischen durchaus möglich seien – allein schon deshalb, weil die Landesregierung eine Überarbeitung des Gutachtens von Professor Dr. Martin Junkernheinrich in Auftrag gegeben habe.

An eine Fusion mit der VG Rockenhausen, wie zuvor von den VG-Gremien bevorzugt, glauben die BI-Mitglieder nach diesem Bürgerentscheid nicht. Das Votum sei zu eindeutig. „Wir möchten die jetzt anstehenden Verhandlungen gern weiter begleiten“, erklärt Juliane Stanislawski-Ruppert.

Arno Mohr, Bürgermeister der VG Alsenz-Obermoschel, hatte im Vorfeld des Bürgerentscheids eine Tendenz in Richtung Kreis Bad Kreuznach festgestellt, diese Eindeutigkeit überraschte ihn dann aber doch. „Man sollte Respekt und Achtung vor dem Bürgerwillen haben“, so Mohr, der ebenfalls ein Kritiker des ursprünglichen Beschlusses ist. Er will umgehend Kontakt mit dem Innenministerium und der VG Meisenheim aufnehmen und kündigt an: „Bei einer Zwangsfusion werden wir bis zur letzten Patrone kämpfen.“

In einer Pressemitteilung, die neben dem Ersten Beigeordneten Friedhelm Anthes auch von allen Fraktionsvorsitzenden im VG-Rat unterzeichnet wurde, verdeutlicht die VG-Verwaltung Meisenheim klar, dass „dieser klare Bürgerauftrag für die kommunalpolitischen Vertreter beider Verbandsgemeinden Verpflichtung“ sei, die bereits begonnen Gespräche „mit dem Ziel einer Fusion fortzuführen.“ Ausdrücklich danken die Meisenheimer der BI Alternative Fusion. Weiter heißt es: „Zugleich unterstreichen wir auch die Bereitschaft, die pfälzischen Gemeinden in der Verbandsgemeinde Bad Münster am Stein-Ebernburg in die zu führenden Fusionsverhandlungen mit einzubeziehen.“ Die VG appelliert ans Land, die Fusion zuzulassen. Jörg Vetter, Büroleiter der VG-Verwaltung Meisenheim, machte deutlich, dass die hohe Wahlbeteiligung in der Nachbar-VG einem repräsentativen Wahlergebnis mit breiter Willenserklärung gleich komme.

Die kommunalpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Anke Beilstein, und die örtliche CDU-Landtagsabgeordnete, Simone Huth-Haage sowie CDU-Landesvorsitzende Julia Klöckner forderten eine „Kommunalreform aus einem Guss“ – und Fusionen über Kreisgrenzen hinweg.

Beim Landesinnenministerium machte Pressesprecher Christoph Gehring deutlich, dass das Land keine Zwangsfusion wolle. Die Bürger hätten sich anders entschieden als zuvor der Rat. Einen Masterplan habe man nicht. Für eine Loslösung der VG aus dem Donnersbergkreis sei allerdings dessen Zustimmung erforderlich. kx / stb