Archivierter Artikel vom 18.05.2011, 15:34 Uhr
Mainz

Drei Minister verzichten bei Amtseid auf Gottesformel

In der ersten Sitzung des neu gewählten rheinland-pfälzischen Landtags sind am Mittwoch in Mainz Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) und die Mitglieder der rot-grünen Landesregierung vereidigt worden. Drei Kabinettsmitglieder, die neue Wirtschaftsministerin Eveline Lemke (Grüne) sowie Finanzminister Carsten Kühl und Justizminister Jochen Hartloff (beide SPD) verzichteten dabei auf die religiöse Abschlussformel.

Mainz – In der ersten Sitzung des neu gewählten rheinland-pfälzischen Landtags sind am Mittwoch in Mainz Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) und die Mitglieder der rot-grünen Landesregierung vereidigt worden. Drei Kabinettsmitglieder, die neue Wirtschaftsministerin Eveline Lemke (Grüne) sowie Finanzminister Carsten Kühl und Justizminister Jochen Hartloff (beide SPD) verzichteten dabei auf die religiöse Abschlussformel. Alle anderen Mitglieder der Regierung beendeten ihren Amtseid mit den Worten „so wahr mir Gott helfe“.

Beck, der dienstälteste deutsche Ministerpräsident war zuvor vom Landtag erwartungsgemäß für seine fünfte Amtszeit wiedergewählt worden. Er hatte bei der geheimen Wahl 60 Stimmen erhalten, was der Zahl der Parlamentssitze von SPD und Grünen entsprach. Der Ministerpräsident leistete seinen Amtseid mit den Worten: „Ich schwöre bei Gott dem Allmächtigen und Allwissenden, dass ich mein Amt unparteiisch, getreu der Verfassung und den Gesetzen zum Wohl des Volkes führen werde, so wahr mir Gott helfe.“

In der künftigen rheinland-pfälzischen Landesregierung bilden katholische Christen die Mehrheit, zur genauen Verteilung der Konfessionen konnte die Staatskanzlei am Mittwoch allerdings kurzfristig keine Angaben machen. Neben Ministerpräsident Beck sind auch Bildungsministerin Doris Ahnen, Sozialministerin Malu Dreyer und der neue Innenminister Roger Lewentz (alle SPD) sowie Umweltministerin Ulrike Höfken (Grüne) katholisch.

Vor der Eröffnung der ersten Landtagssitzung in der neuen Legislaturperiode hatten die beiden großen Kirchen einen Gottesdienst für Abgeordnete und Landtagsmitarbeiter gefeiert. Der katholische Mainzer Bischof Karl Lehmann rief die Landespolitiker dabei dazu auf, in ihren politischen Konkurrenten keine Feinde zu sehen. Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Nikolaus Schneider, rief die Abgeordneten dazu auf, sich ihrer großen Verantwortung gewusst zu werden. Dass der Staat in Deutschland über das Gewaltmonopol verfüge, sei eine Wohltat. Diese Macht müsse aber mit Vorsicht genutzt werden.

Landtagspräsident Joachim Mertes erinnerte zu Beginn der Landtagssitzung daran, dass Gottesdienste zum Auftakt der Legislaturperiode in Rheinland-Pfalz bereits eine lange Tradition hätten. In der Nachkriegszeit hätten sich evangelische und katholische Abgeordnete allerdings noch getrennt versammelt.