Rheinland-Pfalz. Im Streit um eine Fristverlängerung bei der Kastration von Ferkeln kritisiert die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU, Christine Schneider, die Haltung der Landesregierung. Bisher hatte sich Rheinland-Pfalz bei Bundesratsabstimmungen zum Thema enthalten – zuletzt am 3. September. „Damit hat die Ampel zur Blockade einer Lösung beigetragen“, erklärte Schneider.
Hintergrund: Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Marco Weber, hatte Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) und ihrem Vorgänger Christian Schmitt (CSU) vorgeworfen, die Zukunft der Ferkelzucht in Deutschland zu riskieren, weil es keine Reglung gibt, die ab dem 1. Januar legal und praktikabel ist. Weber bevorzugt eine Betäubungsmethode, wie sie in Dänemark bereits zur Kastration zugelassen ist.
Schneider sieht hingegen die FDP in der Pflicht. „Ich fordere die FDP-Landtagsfraktion mit ihrem Landwirtschaftsminister auf, sich selbst darüber klar zu werden, was sie eigentlich wollen, dies in der Landesregierung gegen die Grünen durchzusetzen und dann im Bundesrat klar abzustimmen.“ Der Bundesrat tagt am Freitag erneut. Bayern setzt sich für eine Fristverlängerung in Sachen Kastration ein. Das Kabinett stimmt am Dienstag seine Haltung ab.
Abgesehen von der Zukunft der Ferkelzucht, bereitet den Bauern auch die Afrikanische Schweinepest große Sorgen. Bislang wütete sie in den östlichen EU-Staaten, nun ist sie 60 Kilometer vor Deutschlands Grenze aufgetaucht – bei mehreren Wildschweinen in der südbelgischen Region Wallonien. Vor allem in der vergleichsweise viehreichen Eifel ist die Sorge groß, dass die Krankheit auch in der Region auftreten könnte. Bei Fällen in Deutschland wären scharfe Exportbeschränkungen zu erwarten. Agrarministerin Klöckner warnt aber vor Panikmache – ansonsten könnten beispielsweise chinesische Importeure rasch abspringen. zca/hil