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Rheinland-Pfalz

Verschwundene Steuerbescheide kein Einzelfall: Arbeitsgruppe prüft

Gehen den Gemeinden und Städten jedes Jahr Millionen an Gewerbesteuer durch die Lappen, weil im Steuersystem ein Loch ist? Nachdem die Verbandsgemeinde Linz nach einem solchen Falll zunächst am Pranger stand, kommt jetzt heraus, dass verlorene Steuerbescheide offenbar kein Einzelfall sind. Das Land hat eine Arbeitsgruppe gebildet, der Landesrechnungshof wartet auf das Ergebnis.

Millionenschwere Briefe, die irgendwo zwischen Finanzamt und Kommunen verloren gehen und die keiner vermisst: Eine Arbeitsgruppe brütet darüber, ob bei den Steuerbescheiden im Land ein Fehler im System steckt. 
Millionenschwere Briefe, die irgendwo zwischen Finanzamt und Kommunen verloren gehen und die keiner vermisst: Eine Arbeitsgruppe brütet darüber, ob bei den Steuerbescheiden im Land ein Fehler im System steckt.
Foto: dpa (Symbolbild)

Der Bürgermeister der Verbandsgemeinde Linz, Hans-Günter Fischer (CDU), hatte als erster die leidvolle Erfahrung gemacht – und schließt jetzt nicht aus, dass auch andere Kommunen im Land ähnlich angeschmiert sind: Für Verbandsgemeinde und Gemeinde Vettelschoß sind mehr als 1 Million Euro verloren gegangen, weil zwischen Finanzamt und Verbandsgemeinde ein Bescheid irgendwo abhanden gekommen ist. Denn: Im Rhein-Lahn-Kreis hat das Rechnungsprüfungsamt laut Fischer bei „einer simplen Stichprobe“ festgestellt, dass offenbar 28 Gewerbesteuermessbescheide fehlen. Damit fühlt sich Fischer darin bestätigt, dass im System etwas faul ist und von der Landesregierung „ein Loch unbedingt gestopft werden muss“. Der Landesrechnungshof hat das Rechenbeispiel aus dem Rhein-Lahn-Kreis inzwischen den anderen Kreisen und Städten zur Orientierung an die Hand gegeben.

Hintergrund des Problems: Die Gewerbesteuer, die Firmen bezahlen müssen, wird von Gemeinden erhoben. Als Grundlage dient aber ein Messbescheid des Finanzamts, der dann mit dem vor Ort jeweils geltenden Hebesatz multipliziert wird. Der Bescheid des Finanzamts geht zeitgleich an Kommune und Firma. Im Linzer Fall hat die Firma die Post erhalten und eine gute Million Euro auch zurückgestellt, aber keinen Bescheid der Gemeinde erhalten. Als Linz von der Steuerschuld zufällig erfuhr, war die Forderung bereits verjährt – die Kommune um 1 Million Euro ärmer, die Firma aber reicher. Der Bescheid über 1,07 Millionen Euro war auf zwei Briefe desselben Datums aufgeteilt, die beide verloren sind; ein anderer, einen Tag später datierter Brief kam in Linz an. Und weil die Messbescheide nicht durchnummeriert sind, fällt ein fehlender nicht auf. Linz und das Land stritten zunächst um die Verantwortung. Nun beklagt nicht nur Linz, dass die 2008 abgeschafften Kontrollmitteilungen des Finanzamts wegen einer bundesweiten EDV-Umstellung abgeschafft wurden, wie im Gemeinde- und Städtebund zu hören ist.

Die Reaktion des Finanzministeriums: Es hat nach dem Linzer Millionending eine Arbeitsgruppe gebildet, in der auch Oberfinanzdirektion und Gemeinde- und Städtebund vertreten sind, aber nicht der Linzer Bürgermeister. Offizielle Erklärung: Es gehe nicht um den Einzelfall, sondern ums System. Mehr ist von zugeknöpften Sprechern auch inhaltlich nicht zu erfahren. Die Experten sollen in Ruhe tagen, heißt es nur. Der Landesrechnungshof will das Fazit des Gremiums abwarten. Das Gemeindeprüfungsamt Rhein-Lahn, das auf weitere Fehler gestoßen ist, verweist ebenfalls auf die Prüfrunde.
Beim Gemeinde- und Städtebund ist dem Finanzreferenten Thomas Rätz aber zu entlocken, dass sein Spitzenverband schon vor der plötzlichen Linzer 1-Million-Euro-Frage beim Finanzministerium angeregt hatte, die Kontrolllisten wieder einzuführen. Dann wüssten die Kommunen, ob beispielsweise Steuerprüfungen Nachzahlungen ergeben haben. Auch in Hessen ist laut Rätz das Problem virulent.
Denkbare Lösungen: Entweder werden, in welcher Form auch immer, die Kontrolllisten in Rheinland-Pfalz wieder eingeführt, damit Kommunen leicht prüfen können, ob sie die ihnen zustehende Steuern eingetrieben haben. Oder man orientiert sich an NRW: Dort erhalten Gemeinden elektronisch beide Bescheide vom Finanzamt – den eigenen und den für die Firma. Damit behalten die Rathäuser guten Überblick vor einer Verjährung. Aber noch ist unklar, wie lange die Experten diese und andere Modelle noch prüfen. Ihnen ist keine Frist gesetzt, heißt es im Finanzministerium dazu.

Von unserer Redakteurin Ursula Samary

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