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Rheinland-Pfalz
Streit über Kommunalen Finanzausgleich: Opposition wirft Landesregierung unehrlichen Umgang mit Landkreisen vor
Diese Einschätzung belegten sowohl der Minister als auch Redner aus den Ampelfraktionen mit verschiedenen Daten. Zunächst einmal nannten sowohl Lewentz als auch Hans Jürgen Noss (SPD) und Bernhard Braun (Grüne) die Zahl der ausgeglichenen Haushalte bei den Kommunen. 2017 erreichten 17 von 24 Landkreisen nach ihrer Darstellung einen positiven Haushalt, ...