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    Rheinland-Pfalz

    Serie: Wer die Macht hat … bei der CDU

    Machtstrukturen von Parteien sind kompliziert. Nicht jeder, der ein hohes Amt hat, ist auch einflussreich. Macht kann Beratungsmacht, aber auch Mobilisierungsmacht bedeuten. In einer Serie beleuchten wir, wer in den relevanten rheinland-pfälzischen Parteien die Weichen stellt. Heute: Wie sieht es bei der CDU aus?

    Julia Klöckner bleibt als Partei- und Fraktionschefin die Nummer eins der CDU. Und das, obwohl ihre Strahlkraft nach der Wahlniederlage im März 2016 und ihrem mäßigen Krisenmanagement in der Spendenaffäre um Ex-Agent Werner Mauss gelitten hat.

    Klöckner ist willensstark. Sie scheint allmählich zu ihrer alten Kraft zurückzufinden. Das gute Ergebnis bei ihrer Wiederwahl als CDU-Bundesvize verschaffte ihr Rückenwind. Im Landtag versprüht sie Angriffslust wie eh und je. Klöckner, die sich selbst viel abverlangt, hält Partei und Fraktion wie gewohnt auf Trab. Hängematte ist nicht, depressive Lethargie sowieso nicht. Jeder spürt: Die Chefin will noch was.

    Nicht mehr unangefochten

    Frust gibt es dennoch. Wer mit der 44-Jährigen im Geleitzug aufsteigen wollte, wurde bitter enttäuscht. Konsequenz: Die impulsive Christdemokratin von der Nahe kann ihren Kurs intern nicht mehr so unangefochten durchsetzen. Klöckner macht aus der Not eine Tugend, fragt ihre Leute mehr, pflegt Gemeinschaftssinn. Das kommt in Partei und Fraktion gut an. Die große Frage: Kehrt Klöckner irgendwann als Bundesministerin nach Berlin zurück?

    Platz zwei in der CDU-Machtpyramide nimmt Christian Baldauf ein, wobei der Abstand zu Platz eins weit mehr als nur eine übliche Treppenstufe beträgt. Der 49-jährige Christdemokrat hält für Klöckner die Parteigliederungen in der Pfalz zusammen. Als Chef des CDU-Bezirksverbands Rheinhessen-Pfalz verfügt der Jurist über eine ansehnliche Hausmacht. Zudem gilt er immer noch als Held des Machtverzichts, als er 2010 den Weg für Julia Klöckner an die Parteispitze und später auch an die Fraktionsspitze freimachte. Baldauf ist ein umgänglicher Politiker, authentisch, frei von Allüren, humorvoll. Aber er kommt manchmal etwas flatterhaft rüber. In der politischen Debatte kennt er kein Pardon, ist aber häufig nicht so präzise vorbereitet wie etwa die Perfektionistin Klöckner. Baldauf ist greifbar, mit Stärken und Schwächen. In der CDU ist er beliebt und sein Rat gefragt.

    Auf der nächsten Stufe rangieren Adolf Weiland und Patrick Schnieder – mit leichten Vorteilen für Weiland. Der 63-jährige Finanzexperte führt den CDU-Bezirksverband Koblenz-Montabaur mit starker Hand, verfügt also über Mobilisierungsmacht. Zudem hat er als alter Hase jeden politischen Winkelzug selbst einmal ausprobiert. Weiland, der hitzig werden kann, dürfte nach Julia Klöckner der stärkste Rhetoriker sein. Er ist ein scharfer Denker.

    Patrick Schnieder hat allein schon aufgrund seines Amtes als CDU-Generalsekretär und seiner Nähe zu Klöckner ein gutes Blatt im Machtpoker. Als Bundestagsabgeordneter und Verkehrsexperte ist er mit dem politischen Weitwinkelobjektiv unterwegs. Schnieders Hochburg liegt in der Vulkaneifel. Der 48-Jährige ist für einen Generalsekretär recht moderat. Ein typischer Sachpolitiker, dem gute Drähte zu den Grünen nachgesagt werden. Schnieder gilt als fair, verlässlich, als bodenständiger Pragmatiker, der sich selbst nicht zu wichtig nimmt. Die Kritik an seiner enormen Aufgabenfülle ist nie ganz verstummt, aber insgesamt hat er eine starke Stellung in der Partei.

    Angespanntes Verhältnis

    Die nächste, also vierte Stufe der CDU-Pyramide, wird breiter. Dort findet man den CDU-Landesgruppenchef und Agrarstaatssekretär Peter Bleser, den parlamentarischen Fraktionsgeschäftsführer Martin Brandl, Fraktionsvize Alexander Licht, den Trier-Saarburger Landrat Günther Schartz sowie Parlamentsvize Hans-Josef Bracht. Auf dieser Ebene dürfte Peter Bleser immer noch die größte Autorität besitzen, nicht nur weil er Mitglied der Bundesregierung ist. Die Mauss-Affäre hat ihn zwar den Landesschatzmeister und die Spitzenkandidatur für den Bundestagswahlkampf gekostet, aber den 64-jährigen Routinier sollte keiner unterschätzen. Er kennt das politische Spiel in allen Facetten, hat weitverzweigte Netzwerke und Rückhalt an der Basis. Sein Verhältnis zu Klöckner ist allerdings nicht frei von Spannungen.

    Martin Brandl (35) gilt als das derzeit größte Talent der jüngeren Generation. Der parlamentarische Geschäftsführer hat sich in knapp einem Jahr Amtszeit innerparteilich halbwegs freigeschwommen. Im Plenum überzieht er allerdings auch schon mal – vor allem, wenn er spontan in den Ring muss.

    Brandl hat einen ausgezeichneten Draht zu seinem SPD-Pendant Martin Haller. Er gilt als Strukturmensch und Systematiker, der vorschnelle Urteile meidet. Allzu eitel ist der junge Vater nicht. Julia Klöckner gibt ihm derzeit viel Spielraum, um ihn aufzubauen.

    Sollten in der Fraktion Fleißkärtchen verteilt werden, liegt Fraktionsvize Alexander Licht (CDU) vorn. Der Experte für den Flughafen Hahn und den Nürburgring ist ein unermüdlicher Rackerer. Seine Position (und die Schnieders) ist stärker als die des eigentlichen Trierer CDU-Bezirkschefs Bernhard Henter (58). In seinen Reden kommt der 64-jährige Winzermeister Licht zuweilen schwer auf den Punkt. Zugleich gilt er als feiner Kerl – auch beim politischen Gegner. Das gilt auch für Parlamentsvize Hans-Josef Bracht (62), der mit jeder Faser seiner Existenz bürgerliche Solidität verströmt. Der Hunsrücker ist zwar raus aus der operativen Machtzentrale, hat aber immer noch ein paar politische Hebel in Griffnähe. Interessant ist sein enges Verhältnis zum Rhein-Hunsrück-Landrat Marlon Bröhr. Ausgerechnet der biedere Bracht wird zum Vorkämpfer eines Rebellen, der einigen altgedienten Christdemokraten gehörig auf den Nerv geht. Bröhr indes könnte eine wichtige Figur im Zukunftstableau der CDU werden. Wenn der 42-jährige Zahnarzt es nicht mit seinem Widerspruchsgeist übertreibt.

    Landrat Günther Schartz (54) hat einen Platz im CDU-Landesvorstand, bezieht seine Machtposition aber aus seiner kommunalen Rolle. Der Jurist dürfte bald noch mehr Gewicht erhalten, da mit der Ludwigshafener OB Eva Lohse demnächst die Nummer eins der CDU-Kommunalen ausscheidet. Schartz kann auch uneigennützig zuarbeiten, ohne dass ihm ein Zacken aus der Krone bricht.

    Ein echtes Temperamentbündel

    Auf der letzten, also fünften Stufe der Machtpyramide ließen sich eine Menge CDU-Funktionäre aufführen, die ihre Verantwortungsbereiche fest im Griff haben. Die 61-jährige Eva Lohse müsste normalerweise viel höher rangieren, da sie als Präsidentin des Deutschen Städtetags amtiert. Sie vermochte lange, ein Vorhaben Kraft ihres politischen Gewichts zu kippen. Nun will sie sich nach und nach aus der Politik zurückziehen.

    Bernhard Matheis, OB von Pirmasens, kann als Präsident des rheinland-pfälzischen Städtetags die Kommunalen mobilisieren. Der 61-Jährige gilt als cleverer Stratege und Strippenzieher. Ein Wörtchen mitzureden in der CDU haben auch Fachpolitikerinnen wie Anke Beilstein (50), die für die Fraktion das zentrale Thema Bildung übernommen hat und als Bundesvize der kommunalpolitischen Vereinigung von CDU und CSU amtiert. Eine ähnliche Rolle im linken Spektrum der CDU spielt die Sozialpolitikerin Hedi Thelen (61). Parteipolitisch im Kommen ist das Energie- und Temperamentsbündel Ellen Demuth (34), das zuweilen noch etwas ungeschliffen agiert. Demuth übernimmt den Vorsitz der Enquetekommission Tourismus. Auch Fraktionsvize Christine Schneider (44) ist an vielen Weichenstellungen beteiligt, weil sie einen guten Zugang zu Klöckner hat. Davon ist die Pfälzerin aber auch abhängig.

    Dann gibt es noch diskrete, treue und langjährige Klöckner-Vertraute, die fast nie nach außen sichtbar werden. Sie besitzen Beratungsmacht. Herauszuheben sind der Partei-Chefstratege Robin Schmidt und Klöckners persönliche Referentin Dorothee Werner.

    Von unserem Redakteur Dietmar Brück

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