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RZ-Kommentar: Die künftigen Generationen würden dem Landeshaushalt kaum zustimmen

RZ-Redakteur Dietmar Brück zum Landeshaushalt

Dietmar Brück zu guten Umfragewerten für die CDU.
Dietmar Brück zu guten Umfragewerten für die CDU.

Rheinland-Pfalz – Generaldebatten sind Sternstunden der politischen Halbwahrheiten. Dieser Erwartung wurde der große Schlagabtausch im Mainzer Landtag erneut auf beeindruckende Weise gerecht.

Rot-Grün und Opposition hielten sich wechselseitig „Täuschungen“, „Luftnummern“, „soziale Kühle und Kälte“ oder schlichtweg „politische Verantwortungslosigkeit“ vor. Aus Sicht der Opposition hat die rot-grüne Regierung jegliche Reputation verspielt, weil sie munter Schulden aufhäuft und verharmlosend von Sparkurs spricht.

Aus Sicht der Regierung lässt die Opposition ständig bunte Ballons mit griffigen Forderungen steigen, angefüllt mit nichts als heißer Luft.

Und in der Tat kann man der CDU vorwerfen, dass sie in den vergangenen Wochen geborenes Mitglied bei allen Protestveranstaltungen war, die gegen den rot-grünen Kurs opponierten. Zudem zieht das Argument nicht wirklich, die Landesregierung würde nicht ernsthaft sparen.

Wer das behauptet, sollte sich mal in der Beamtenschaft, bei den Katasterämtern oder bei der Polizei umhören. Es dürften kaum Phantomschmerzen sein, die diese gesellschaftlichen Gruppen drücken.

Eine ganz andere Frage ist, ob Rot-Grün tatsächlich alles versucht hat, um den gigantischen Schuldenberg nicht mehr ganz so schnell wachsen zu lassen. Daran müssen Zweifel erlaubt bleiben. Angesichts sprudelnder Steuerquellen hätte der sogenannte Konsolidierungspfad bereits 2012 und 2013 breiter ausfallen können.

Ob kurzfristig allerdings zusätzlich 2000 Stellen in der Landesverwaltung abgebaut werden können, wie es die CDU fordert, dahinter lässt sich ein Fragezeichen setzen. Die von der Opposition dafür ins Spiel gebrachte „Personalvermittlungsstelle“ ist beileibe kein unumstrittenes Instrument. In Berlin hat sich auch schon die Justiz damit beschäftigt.

Dennoch gilt: Die CDU hat sich durchaus etwas getraut, wenn sie zum Beispiel die kostenlose Schülerbeförderung deutlich einschränken will. Und die Regierung legt – unter dem Zwang der Schuldenbremse – endlich mal einen Doppelhaushalt vor, in dem zumindest ein nachhaltiger Sparwille erkennbar ist.

Wie sehr sich hingegen noch das Millionenloch vergrößert, das der Nürburgring reißt, gehört zu den großen Unbekannten der Landespolitik. Die Frage nach der politischen Verantwortung für dieses Desaster wird ein heißes Eisen bleiben.

Grundsätzlich betrachtet, tun sich Politiker in Rheinland-Pfalz und anderswo fürchterlich schwer mit dem Sparen. Die künftigen Generationen, die unter den Schulden zu leiden haben werden, haben heute weder Wahl- noch Stimmrecht. Darin liegt das Dilemma.

Denn die künftigen Generationen würden einem Doppelhaushalt wohl nur schwerlich zustimmen, der ihnen – trotz Konsolidierung – noch mehr Lasten auf die schmalen Schultern lädt.

Von unserem Redakteur Dietmar Brück

Rheinland-Pfalz
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