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    Pensionsfonds: Klöckner wirft Regierung Verfassungsbruch in Serie vor

    Diesen politischen Aufschlag wollte sich die CDU nicht nehmen lassen. Nachdem ihre Klage beim rheinland-pfälzischen Verfassungsgerichtshof gegen den Pensionsfonds erfolgreich war, beantragte sie auch noch eine Sondersitzung des Landtags – zum Ärger der Ampelfraktionen SPD, FDP und Grüne. CDU-Fraktionschefin Julia Klöckner warf der Landesregierung und damit Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) bei dieser Gelegenheit Verfassungsbruch in Serie vor. Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) konterte: Von 17 Verfahren in jüngerer Zeit habe die Regierung 14 gewonnen. Die Ministerpräsidentin stieg nicht in den Ring.

    CDU-Fraktionschefin Julia Klöckner versprühte Angriffslust wie eh und je. Nach der Niederlage der Landesregierung im Verfahren um den Pensionsfonds forderte sie die vollständige Auflösung des umstrittenen Konstrukts zur Altersversorgung der Beamten.  Foto: dpa
    CDU-Fraktionschefin Julia Klöckner versprühte Angriffslust wie eh und je. Nach der Niederlage der Landesregierung im Verfahren um den Pensionsfonds forderte sie die vollständige Auflösung des umstrittenen Konstrukts zur Altersversorgung der Beamten.
    Foto: dpa

    Julia Klöckner erinnerte an all die juristischen Niederlagen der Landesregierung: von der gescheiterten Besetzung der Präsidentenstelle am OLG Koblenz bis hin zu den gekippten Vorschriften zum kommunalen Finanzausgleich. CDU-Finanzexperte Adolf Weiland spottete gar: „Der Verfassungsbruch gehört längst zur DNA der SPD-geführten Landesregierungen in diesem Land.“

    SPD-Fraktionschef Alexander Schweitzer wies diese Angriffe als überzogen zurück. Man müsse sich nur ins Gedächtnis rufen, welche Verfahren die Bundesregierung alle vor dem Bundesverfassungsgericht verloren hätte. Doch eigentlich ging es um den Pensionsfonds, der die Altersversorgung der Beamten regelt. Dieser ist laut Verfassungsgerichtshof in Teilen verfassungswidrig. Daher muss er umgebaut oder abgeschafft werden. Letzteres fordert die CDU.

    Klöckner warf der Regierung vor, sich die milliardenschweren Einlagen in den Pensionsfonds gleich wieder zurückgeliehen zu haben, um teure Prestigeprojekte wie den Nürburgring, den Flughafen Hahn oder den Flughafen Zweibrücken zu finanzieren. Die CDU-Chefin beklagte: „Das Geld ist weg. Der Pensionsfonds wurde zweckentfremdet.“ Grünen-Fraktionschef Bernhard Braun hielt dagegen. Mit dem Geld habe man auch Armutsbekämpfung für Kinder betrieben, Abgeordnete bezahlt, viele gute Dinge getan. Finanzstaatssekretär Stephan Weinberg (SPD) hatte allerdings jüngst gegenüber unserer Zeitung erklärt, dass das Konstrukt Pensionsfonds überhaupt keine zusätzlichen investiven Ausgaben ermöglicht hätte.

    So oder so: Für den CDU-Finanzexperten Weiland steht die Aufklärung all der „rechtlich fragwürdigen Finanztransaktionen“ – etwa über die Koblenzer Briefkastenfirma plp Management GmbH – ohnehin erst ganz am Anfang. Zudem kritisierte er die erste Reform und die damit erfolgte Verkleinerung des Pensionsfonds, die er „Dreyer-Ahnen-Gesetz von 2015“ nannte. Laut Verfassungsgerichtshof sei dieses dazu geeignet, auch die neue Schuldenregel ab 2020 auszutricksen. Weiland schlussfolgerte: „Das ist nichts anderes als Verfassungsbruch auf Vorrat.“

    Große Neuigkeiten fehlten in der Debatte, die von Beobachtern nicht unbedingt als Sternstunde des Parlamentarismus empfunden wurde. Argumente wiederholten sich. Wortmeldungen kamen Pflichtübungen gleich. Die Kontrahenten verhakten sich zunehmend im Klein-Klein.

    SPD-Politiker Schweitzer wies das Wort „Pensionslüge“ zurück. FDP-Fraktionschef Thomas Roth vermisste konstruktive Vorschläge der CDU. AfD-Fraktionschef Uwe Junge nannte es geradezu absurd, „einen Fonds mit Darlehen zu finanzieren“. Und Finanzministerin Ahnen beteuerte, dass das jüngste Urteil keine Auswirkungen auf die Altersversorgung der Beamte habe. Die Landesregierung will bis zur Sommerpause eine gesetzliche Neuausrichtung vorlegen. Bis dahin regeln 55 Deckblätter erst einmal die vordringlichen haushaltstechnischen Änderungen.

    Von unserem Redakteur Dietmar Brück

    Warum der Pensionsfonds eingerichtet wurde

    Auf die Bundesländer kommen immense Pensionslasten zu. Rheinland-Pfalz sammelte daher seit 1996 zunächst mit Einsparungen Geld für spätere Pensionen in einem neuen Fonds an. 2006 drang der damalige Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) aber auf die Umwandlungen der Zuflüsse in Darlehen.

    Nominell wuchs die Geldsumme im Pensionsfonds bis auf 5,1 Milliarden Euro an. Tatsächlich liegen jedoch überwiegend Schuldverschreibungen des Landes in dem Topf. Denn das Land lieh sich fast alle Einzahlungen sofort wieder zurück – und zahlt dafür marktübliche Zinsen an den Fonds.

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