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    Berlin

    Nahles schaltet auf Attacke: „Ab morgen in die Fresse“

    Andrea Nahles hat es geschafft. Die 47-jährige aus Weiler in der Vulkaneifel ist künftig das neue Machtzentrum der SPD. Mit 90,1 Prozent haben die Abgeordneten sie zur neuen Fraktionschefin gewählt. Der Wechsel von der Regierungsbank ins Angriffslager fällt ihr nicht schwer. „Ab morgen kriegen sie in die Fresse“, gab Nahles nach ihrer Wahl als Beleg für ihre Qualitäten als Oppositionsführerin zum Besten.

    Die erste Frau an der Spitze der SPD-Fraktion: „Das ist ein Tag, der mich sehr glücklich macht“, sagt Andrea Nahles nach ihrer Wahl.  Foto: dpa
    Die erste Frau an der Spitze der SPD-Fraktion: „Das ist ein Tag, der mich sehr glücklich macht“, sagt Andrea Nahles nach ihrer Wahl.
    Foto: dpa

    Wegen ihres manchmal burschikosen Tons war die Katholikin schon zu ihren Zeiten als Juso-Vorsitzende berüchtigt. Über SPD-Bundeskanzler Gerhard Schröder sagte sie mal, er sei die „Abrissbirne des Sozialstaats“. Nahles ist ein Kumpeltyp, nahbar, geerdet. Aber sie hat sich auch in ihrem „Traumjob“, wie sie das Amt der Arbeitsministerin stets nannte, einen seriösen Ruf im Kabinett erworben. Inhaltlich sattelfest und verbindlich, schätzen sie auch ihre Kabinettskollegen im Unionslager. Relativ geräuschlos setzte sie die Leuchtturmprojekte Mindestlohn und Rente mit 63 in der vergangenen Legislaturperiode um. Genützt hat das den Sozialdemokraten für ihr Wahlergebnis offenbar nicht.

    Den Blick auf Nahles in ihrer Partei hat ihr Einsatz offenbar dennoch verändert. Sie galt vielen als zu schrill, als Nervensäge. Als sie noch Generalsekretärin war und den Wahlkampf mit Peer Steinbrück an der Spitze organisierte, äußerte dieser sich abfällig über sie in Talkshows. Es war irgendwie Konsens, Nahles anstrengend zu finden. Gelegentliche Ausfälle wie das Singen des Pippi-Langstrumpf-Lieds „Wir machen uns die Welt ...“ trieben manchen Genossen auch in ihrer Zeit als Arbeitsministerin noch manchmal die Schamesröte ins Gesicht. Am Ende dieser Großen Koalition ist sie aber die einzige, die von sich behaupten kann, wichtige SPD-Themen erfolgreich umgesetzt zu haben.

    Sichtlich erleichtert tritt sie am Mittwoch nach ihrer Wahl vor die Presse. „Es ist mir eine Ehre, dass ich die Fraktion anführen kann.“ Die SPD werde aber nicht in die Opposition gehen, um in der Opposition zu bleiben. In vier Jahren wolle man zurück in die Regierung. Nahles verspricht eine „leidenschaftliche Opposition“, die sich die Agenda nicht von der AfD diktieren lassen wird. Ziel müsse es sein, die AfD wieder „unter 5 Prozent zu drücken“. Sie selbst nennt den früheren Fraktionschef und späteren Verteidigungsminister Peter Struck als ihr Vorbild.

    Nahles kündigte an, das Wahlergebnis von 20,5 Prozent nicht schönzureden. „Das ist eine Niederlage, die wir aufarbeiten müssen.“ Sie versprach, gegen „digitalen Kapitalismus“ zu kämpfen, der die soziale Marktwirtschaft infrage stellen würde. Auch das Thema Sicherheit will sie stärker als bisher zum Thema der SPD machen. Nahles, die dem linken Parteiflügel angehört, könnte in den nächsten Jahren auch für ein neues Verhältnis der SPD zur Linkspartei stehen. Solche Überlegungen weist sie jetzt aber noch entschieden zurück.

    Vor dem Fraktionssaal der SPD hängen Porträts aller bisherigen Fraktionschefs. Von Kurt Schumacher bis Thomas Oppermann hatten bisher ausschließlich Männer diesen Posten inne.

    Die rheinland-pfälzischen Abgeordneten sind schon jetzt „stolz wie Oskar“ über die prominente Besetzung aus ihren Reihen. „Die rheinland-pfälzischen Frauen sind etwas ganz Besonderes“, meint Gustav Herzog aus der Pfalz scherzhaft. Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) lässt von Kanada aus wissen, wo sie gerade auf Dienstreise ist: „Ich bin sicher, dass Andrea Nahles dafür sorgen wird, dass die SPD ein schärferes soziales Profil erlangen wird.“

    Der Mann hinter Nahles in der Fraktion heißt künftig Carsten Schneider. Der Thüringer, Mitglied des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, wird als parlamentarischer Geschäftsführer die Arbeit der Fraktion organisieren.

    Von unserer Berliner Korrespondentin Rena Lehmann
     

    Kommentar: Die Stunde der Frauen

    Wenn gar nichts mehr geht, dürfen Frauen ran. Auch Angela Merkel konnte man sich lang nicht als führende Figur der CDU vorstellen, schon gar nicht als Regierungschefin. Doch als die CDU am Boden lag, bekam sie ihre Chance.

    Rena Lehmann
    Rena Lehmann

    Rena Lehmann zur Wahl von Andrea Nahles

    1999 wurde die Parteienspendenaffäre öffentlich, in deren Sog mehrere führende Köpfe der Union ihre Posten verloren. Merkel forderte in einem Zeitungsbeitrag die Ablösung der Partei von ihrem damaligen Ehrenvorsitzenden Helmut Kohl und eine inhaltliche Erneuerung. Die damalige Generalsekretärin wurde mehr aus der Not heraus und mangels Alternativen neue Parteichefin. Heute steht sie vor ihrer vierten Amtszeit als weltweit anerkannte Regierungschefin.

    Auch Andrea Nahles wurde oft belächelt und als ungeeignet für höhere Aufgaben betrachtet. Ein Zeichen der Erneuerung ist ihre Personalie jetzt allerdings nicht. Nahles gehört seit Jahren zur engeren Führung der Sozialdemokraten. Sie hat nun dennoch die Chance, die SPD entgegen früherer Versprechungen anderer tatsächlich neu aufzustellen und aus ihrem Wahlergebnis Konsequenzen zu ziehen. Als Fraktionschefin in der Opposition wird sie künftig einflussreicher sein als Parteichef Martin Schulz. Sie muss nun zur wichtigsten Gegenspielerin von Angela Merkel werden.

    Katarina Barley (SPD) aus Trier muss schon wieder einspringen

    Und schon wieder muss sie einspringen. Die 48-jährige Trierer Bundestagsabgeordnete Katarina Barley hat in den vergangenen Jahren so viele Spitzenposten innegehabt wie kaum jemand sonst in so kurzer Zeit. Erst im November 2015 hatte der damalige Parteichef Sigmar Gabriel sie, die erst 2013 erstmals in den Bundestag eingezogen war, zur neuen Generalsekretärin der Partei gemacht und ihr damit viel Verantwortung für den Wahlkampf 2017 übertragen.

    Foto: dpa

    Doch nur wenige Monate vor der Wahl drehte sich bei der SPD das Personalkarussell. Nachdem Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig als neue Ministerpräsidentin in Mecklenburg-Vorpommern kandidierte, beerbte Barley Schwesig an der Spitze des Ministeriums. Damals hatten viele den Eindruck, sie sei als Generalsekretärin „weggelobt“ worden, weil ihr zu wenig Erfahrung mit großen Wahlkämpfen nachgesagt wurde. Hubertus Heil wurde neuer Generalsekretär.

    Jetzt ist Barley erneut als Ersatzfrau gefragt. Wenn Andrea Nahles an die Fraktionsspitze rückt, kann sie nicht länger Arbeitsministerin sein. Solange keine neue Regierung gebildet ist, soll nun Barley auch das Arbeitsministerium weiter kommissarisch führen. So ein Vorgehen ist durchaus üblich in Übergangszeiten wie diesen. Für Barley selbst sind beide Posten derzeit kaum attraktiv. Gestalten und verändern kann sie an der Spitze des Familienministeriums derzeit nicht viel, obwohl das Amt ihr inhaltlich am Herzen liegt, wie sie sagt. Und im Arbeitsministerium wird in den nächsten Wochen auch kein Gesetz mehr auf den Weg zu bringen sein. Barley könnte als Ministerin mit einer der kürzesten Amtszeiten in die Geschichte eingehen. Für die Zukunft ist aber nicht ausgeschlossen, dass sie auch zu Beginn einer Legislaturperiode noch mal ein Ministerium führen darf.

    Rena Lehmann

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