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Rheinland-Pfalz

Kritiker vermissen mutige Akzente: Wie das Land Schulden abbauen will

Dank hoher Steuereinnahmen und niedriger Zinsen will die Landesregierung die Schuldenbremse schon 2019 einhalten – und trotzdem investieren, unter anderem in Bildung von der Kita bis zur Hochschule, in die innere Sicherheit, in den Breitbandausbau und in Landesstraßen.
Dank hoher Steuereinnahmen und niedriger Zinsen will die Landesregierung die Schuldenbremse schon 2019 einhalten – und trotzdem investieren, unter anderem in Bildung von der Kita bis zur Hochschule, in die innere Sicherheit, in den Breitbandausbau und in Landesstraßen. Foto: picture alliance

Keine neuen Kredite, die Schuldenbremse schon ein Jahr vorher erfüllt und mehr Geld für Digitalisierung, Sicherheit und Bildung – die Landesregierung hat ihren Entwurf für den Haushalt der beiden nächsten Jahre vorgelegt.

Lesezeit: 3 Minuten
Dabei profitiert sie von anhaltend hohen Steuereinnahmen und dem niedrigen Zinsniveau, wie Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) erklärte. Der erstmals seit der Finanzreform strukturell (also besondere Konjunktureinflüsse herausgerechnet) ausgeglichene Haushalt sei das „Ergebnis eines zehnjährigen Konsolidierungsprozesses – und ich verrate kein Geheimnis: Der war nicht einfach.“ Der Haushaltsentwurf wird im September ...
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Eckwerte des Doppelhaushalts

Die Landesregierung hat ihren Entwurf für die Planung von Einnahmen und Ausgaben der nächsten beiden Jahre vorgestellt. Dazu gehört mit 2020 auch das Stichjahr für die Schuldenbremse: Der strukturelle Saldo – die Differenz zwischen Ausgaben und Einnahmen, bereinigt um Konjunktureinflüsse – muss auf null reduziert werden.

Im Folgenden werden die Eckwerte für 2019/20 im Vergleich zu 2017/18 in Millionen Euro dargestellt. Für 2017 sind es die endgültigen Werte, für 2018 der verabschiedete Haushaltsansatz und für 2019/20 der Entwurf der Landesregierung:

Gesamteinnahmen

2017: 17.287

2018: 17.031

2019: 17.948

2020: 18.689

Gesamtausgaben

2017: 16.415

2018: 17.127

2019: 17.708

2020: 18.327

davon Personalausgaben

2017: 6188

2018: 6505

2019: 6773

2020: 7171

Nettokreditaufnahme

2017: -872 (Überschuss)

2018: 96 (Endabrechnung steht noch aus)

2019: -90 (Überschuss)

2020: -212 (Überschuss)

Struktureller Saldo (bereinigt um Konjunktureinflüsse)

2017: -103 (Defizit)

2018: -198 (Defizit)

2019: 111 (Überschuss)

2020: 229 (Überschuss)

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