Plus
Rheinland-Pfalz

Kritik an Entwurf für Finanzausgleich: Gießkanne ist keine Lösung

Von Gisela Kirschstein
Symbolbild.
Symbolbild. Foto: dpa

Der Präsident des Landesrechnungshofes wurde deutlich: Noch immer müssten die Kommunen in Rheinland-Pfalz zu einem erheblichen Teil Ausgaben für Sozial- und Jugendhilfe aus Steuereinnahmen decken – in Koblenz etwa zu 19 Prozent, in Mainz zu 22 Prozent.

Lesezeit: 2 Minuten
Und das sei nur eines der Probleme, die der Entwurf der Regierung für einen neuen Kommunalen Finanzausgleich nicht löse: „Der Rechnungshof empfiehlt, die Finanzkraft der einzelnen Kommunen bei den Zuweisungen einzubeziehen“, sagte Rechnungshofpräsident Jörg Berres in Mainz und fügte im Gespräch mit unserer Zeitung hinzu: „Mit der Gießkanne löst man ...