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    Rheinland-Pfalz

    Koblenzer Richter: „Bombenholocaust“ ist keine Volksverhetzung

    Ein rheinland-pfälzischer Politiker der rechtsextremen NPD hat den Luftkrieg der Alliierten im Zweiten Weltkrieg als „Bombenholocaust“ bezeichnet – jetzt entschied das Oberlandesgericht Koblenz: Der Begriff bedeutet „nicht zwingend“ eine Verharmlosung des nationalsozialistischen Völkermordes an den Juden.

    Zu einem Prozess wegen Volksverhetzung gegen den NPD-Politiker kommt es deshalb nicht. Er steht aber voraussichtlich noch 2010 wegen gefährlicher Körperverletzung und eines Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz vor dem Landgericht Trier. Ihm wird unter anderem vorgeworfen, dass ein Schlägerkommando mit ihm als Anführer einen 21-Jährigen krankenhausreif geschlagen hat. Das Opfer hatte angeblich NPD-Plakate abgerissen (Text aus unserem Archiv).  

    Hintergrund der aktuellen Entscheidung: Am 9. Mai 2009 behauptete der Vize-Landeschef der NPD, Safet Babic (28), auf einer Internetseite seiner Partei, „dass die Alliierten absichtlich viele deutsche Zivilisten töten wollten“ und man dies „als Bombenholocaust bezeichnen kann“. Und: „Etwa sechs Millionen Deutsche starben in Kriegsgefangenenlagern, während der Vertreibung aus Ostdeutschland und durch Hungerblockaden.“

    Die Staatsanwaltschaft Trier wertete den Text als Volksverhetzung. Weil der Begriff Holocaust ein Synonym für den Völkermord an den Juden ist. Weil dessen Opferzahl meist mit sechs Millionen angegeben wird. Und weil Babic durch den Begriff „Bombenholocaust“ und die behaupteten sechs Millionen deutsche Opfer den Holocaust relativiert. Ähnlich sah es die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz.

    Aber das Landgericht Trier lehnte einen Prozess wegen Volksverhetzung ab: Der Text sei zwar geschmacklos, aber keine Volksverhetzung. Gegen diese Entscheidung legte die Staatsanwaltschaft beim Oberlandesgericht Koblenz Beschwerde ein.

    Doch die Richter wiesen diese zurück. Begründung: Der Schluss der Staatsanwaltschaft, dass der Begriff „Bombenholocaust“ einer relativierenden Verharmlosung des Völkermordes an den Juden dienen soll, liegt zwar wegen der politischen Gesinnung Babics nahe. Zwingend sei er aber nicht. Der Mann könne auch die Absicht gehabt haben, plakativ die Bombardierung deutscher Städte durch die Alliierten während des Zweiten Weltkrieges  als Verbrechen an der deutschen Bevölkerung anzuprangern. Dass diese Auffassung “an der historischen Wirklichkeit vorbeigeht und in ihrer Aussage völlig inaktzeptabel” sei, berichtigt nach Ansicht des Gerichts noch nicht, diese mögliche Deutung unberücksichtigt zu lassen. Weil die Forumlierung auch so gedeutet werden könne, sei der Tatbestand der Volksverhetzung nicht erfüllt.

    Hartmut Wagner

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