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    Koblenzer Polizei warnt vor Taktik der Neonazis

    Auch wenn die Entscheidung über das Verbot der Neonazi-Demonstration noch aussteht: Die Polizei plant bereits für den Fall der Fälle einen Großeinsatz mit mehreren Hundert Einsatzkräften. Ihre vorrangige Aufgabe: die Ausübung des Grundrechts der Versammlungsfreiheit zu schützen - für den Christopher Street Day (CSD), die Rechtsextremen und die Gegendemonstranten gleichermaßen.

    Am 19. März 2011 sind zum letzen Mal Neonazis durch die Koblenzer Straßen gezogen – und auch damals stand für die Polizei ein großer Einsatz an. Diesmal ist die Lage allerdings speziell: Neben dem Aufmarsch der Rechtsradikalen sind der CSD und zwei Gegendemos angemeldet.
    Am 19. März 2011 sind zum letzen Mal Neonazis durch die Koblenzer Straßen gezogen – und auch damals stand für die Polizei ein großer Einsatz an. Diesmal ist die Lage allerdings speziell: Neben dem Aufmarsch der Rechtsradikalen sind der CSD und zwei Gegendemos angemeldet.
    Foto: Reinhard Kallenbach

    Koblenz - Auch wenn die Entscheidung über das Verbot der Neonazi-Demonstration noch aussteht: Die Polizei plant bereits für den Fall der Fälle einen Großeinsatz mit mehreren Hundert Einsatzkräften. Ihre vorrangige Aufgabe: die Ausübung des Grundrechts der Versammlungsfreiheit zu schützen - für den Christopher Street Day (CSD), die Rechtsextremen und die Gegendemonstranten gleichermaßen. Dabei würden vor allem bürgerliche und linke Gegendemonstranten oft versuchen, die Neonazis zu behindern - und können sich dabei sogar strafbar machen. Das können die Neonazis wiederum für ihre Zwecke ausnutzen, warnt Wolfgang Bula, Leiter der Kriminaldirektion Koblenz, im Gespräch mit der RZ.

    Denn zur Anti-Antifa-Arbeit der Rechtsradikalen gehört es, Informationen über den politischen Gegner zu sammeln: "Das gehört zur Taktik des rechten Spektrums", sagt Bula. Wenn nun also ein Gegendemonstrant zu einer Blockade aufruft oder den Stinkefinger zeigt, kann er von den Neonazis wegen einer Straftat nach dem Versammlungsrecht oder Beleidigung angezeigt werden - ein Mittel nicht nur zur Einschüchterung, sondern auch, um an Personendaten zu kommen, die bei einer Anzeige aufgenommen werden müssen, so Bula.

    Was mit diesen geschieht - vor allem wenn kein Antifa-Mitglied, sondern ein "ganz normaler" Bürger dahintersteht - ist unklar. Erst Anfang dieser Woche wurde im niedersächsischen Bad Nenndorf, wo jährlich ein rechtsextremer Aufmarsch stattfindet, bei einer Frau eine Fensterscheibe eingeworfen. Diese war allerdings auch in einer Gegeninitiative aktiv. An die Koblenzer appelliert die Polizei nun vor allem, sich nicht strafbar und dadurch angreifbar zu machen.

    Denn die Polizei ist verpflichtet, dies zu verfolgen - ein Dilemma auch für die Beamten. "Die Polizei gerät da in ein schiefes Licht, und wir müssen uns sagen lassen: Die Polizei schützt die Rechten", sagt Bula. "Dabei ist es unsere gesetzliche Pflicht, das zu verfolgen", betont Polizeirat Stefan Heimes. Mit den Rechtsextremen würde man natürlich genauso verfahren, wenn sie straffällig werden - "aber die versuchen, sich immer an der Grenze zum Unrecht zu bewegen, diese aber nicht zu überschreiten", erklärt Bula. Aus jeder Versammlung würden die Neonazis lernen.

    Das gilt auch für den Umgang mit Verboten, wie es jetzt von der Stadt Koblenz ausgesprochen wurde. Der Neonazi und Anmelder der Demo, Christian Worch, hat seine Anfechtung in Windeseile losgeschickt, nachdem die Verfügung der Stadt bei ihm angekommen war. Routinesache. Verbote gehen generell sehr selten durch, weiß Bula - würden aber den Radikalen durch die öffentliche Auseinandersetzung eine willkommene Bühne bieten. Dies sorgt für Aufmerksamkeit, schürt den Protest und hilft bei der Mobilisierung der rechten Anhänger.

    Wenn das Gericht also das Verbot kassieren sollte, steht die Polizei vor einem Großeinsatz. "Das ist die größte Lage, die wir in den vergangenen Jahren in Koblenz hatten", sagt Einsatzleiter Manfred Schiemann. Zuletzt war der Kräfteeinsatz 2006 bei einer rechtsextremen Demo in Koblenz ähnlich groß. "Die größte Herausforderung ist die räumliche Trennung der Gruppen", erklärt Heimes. Schon von der Anreise an sollen die Teilnehmer der drei Veranstaltungen voneinander weggeführt werden. Sowohl von rechter als auch von linker Seite erwartet man Autonome. Und gestern ist sogar noch eine vierte Gruppe hinzugekommen - die sich aber nach eigener Aussage eben nicht von den Neonazis fernhalten will: Die Kreisgruppe Koblenz des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat eine Kundgebung mit 20 bis 30 Personen für den 18. August angemeldet, die von 11 bis etwa 13.30 Uhr in der südlichen Vorstadt stattfinden soll. Und man will "für die Neonazis deutlich hör- und sichtbar auftreten" und besteht darauf, "in unmittelbarer Nähe des Aufmarsches zu demonstrieren", schreibt der Koblenzer Vorsitzende Egbert Bialk.

    Ein TuS-Spiel, das für den 17. August angesetzt war, wurde bereits verschoben - noch ein großer Einsatz kann an diesem Wochenende nicht gestemmt werden, sagt Schiemann. Das Polizeipräsidium Koblenz wird ohnehin schon unterstützt durch die Bereitschaftspolizei Rheinland-Pfalz, die übrigen Polizeipräsidien und - soweit erforderlich - durch Beamte anderer Bundesländer.

    Von unserer Redakteurin Stephanie Mersmann

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