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Rheinland-Pfalz

Keine guten Aussichten: Experten zerpflücken Finanzpläne des Landes

Von Gisela Kirschstein
Ernten viel Kritik für die Vorschläge zum kommunalen Finanzausgleich: Finanzministerin Doris Ahnen und Innenminister Roger Lewentz. Foto: dpa
Ernten viel Kritik für die Vorschläge zum kommunalen Finanzausgleich: Finanzministerin Doris Ahnen und Innenminister Roger Lewentz. Foto: dpa

Löst das geplante Landesfinanzausgleichsgesetz die Probleme der rheinland-pfälzischen Kommunen? Nein, sagen hochrangige Wissenschaftler: Das Gesetz zeige zwar gute Ansätze, aber es springe schlicht zu kurz.

Lesezeit: 3 Minuten
Der Vorwurf: Das Land schichte lediglich Finanzleistungen innerhalb der kommunalen Familie um, eine echte und vor allem dauerhafte Lösung der Strukturprobleme ist das nach Meinung der Experten nicht. Vor allem das große Problem der Kassenschulden werde nicht angegangen. Das Land will mit der Neuordnung der kommunalen Finanzen vor allem den kreisfreien ...
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Abgaben rauf statt Ausgaben runter

Rheinland-Pfalz. Der kommunale Entschuldungsfonds ermuntert die Kommunen im Land nach Ansicht der Industrie- und Handelskammern (IHK) zu Steuererhöhungen und schadet so der Wirtschaft. Strukturelle Probleme würden vielerorts nicht angegangen, kritisierte die IHK-Arbeitsgemeinschaft in Mainz. „Die Kommunen haben kein Einnahmeproblem, sie haben ein Ausgabeproblem“, sagte der Hauptgeschäftsführer der IHK für Rheinhessen, Günter Jertz.

Der Arbeitsgemeinschaft und ihrem Realsteueratlas 2018 zufolge entscheiden sich zu viele Kommunen für höhere Einnahmen und zu wenige für weniger Ausgaben. Zwar seien Steigerungen bei der Gewerbesteuer und der Grundsteuer B für bebaute oder bebaubare Grundstücke zuletzt moderater ausgefallen, jedoch nach erheblichen Steigerungen davor.

„Die Kommunen hängen voll an der guten Konjunktur“, mahnte der Hauptgeschäftsführer der IHK Pfalz, Tibor Müller. Eine nachhaltige Entschuldung sei das nicht. Der Sprecher der IHK-Arbeitsgemeinschaft und Hauptgeschäftsführer der Koblenzer IHK, Arne Rössel, sagte, möglich, wenn auch schwierig, seien kommunale Einsparungen etwa beim Personal. Zudem müssten Bund und Land mehr für von ihnen beschlossene Steigerungen bei Sozialausgaben aufkommen. Auch die IHKs im Land verlangten, es müsse „höhere Mittelzuweisungen“ vom Land in Richtung Kommunen geben.

Während der Landesrechnungshof Anhebungen bei Grund- und Gewerbesteuer für richtig hält, sind die IHK-Vertreter strikt dagegen. Hohe Realsteuern belasteten vor allem die in Rheinland-Pfalz sehr wichtige mittelständische Wirtschaft, warnten sie.

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